CDU-Frak­ti­on sehr besorgt über aktu­el­le Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung in Solingen

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen ist nach der Ver­öf­fent­li­chung der poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2023 alar­miert und besorgt über die Kri­mi­na­li­täts­ent­wick­lung im Solin­ger Stadt­ge­biet. Es zeigt sich, dass Ober­bür­ger­meis­ter Kurz­bach – erneut – eine wesent­li­che Ent­wick­lung mit gro­ßer Rele­vanz für die Stadt­ge­sell­schaft völ­lig igno­riert. Die dau­er­haf­te Ver­nach­läs­si­gung der Kern­pflich­ten sei­nes Amtes wird inzwi­schen zum Sicher­heits- und Zukunfts­ri­si­ko für unse­re Stadt.

Rafa­el Sar­lak, Rats­mit­glied und Mit­glied im Poli­zei­bei­rat, hat die Kri­mi­nal­sta­tis­tik ein­ge­hend ana­ly­siert: „Die Zah­len spre­chen eine sehr deut­li­che Spra­che, daher muss die Zeit des Weg­se­hens in unse­rer Stadt enden. Bis zuletzt haben eini­ge Frak­tio­nen im Stadt­rat ver­sucht, das Kri­mi­na­li­täts­pro­blem wahl­wei­se tot­zu­schwei­gen oder schön­zu­re­den. Eine Stei­ge­rung der Fall­zah­len um erschre­cken­de 17,6% in nur zwei Jah­ren kann man jedoch nicht mehr igno­rie­ren. Und selbst die­se Zahl drückt nur die hal­be Wahr­heit aus – denn die Stei­ge­rung der Fall­zah­len in den ver­gan­ge­nen bei­den Jah­ren ist beson­ders in den Delikts­be­rei­chen über­pro­por­tio­nal, in denen das Sicher­heits­emp­fin­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger beson­ders emp­find­lich betrof­fen ist: Gewalt­kri­mi­na­li­tät (+34,9 %), Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät (+26,1 %), Sexu­al­de­lik­te (+45 %) und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (+33,9 %) sind Delikts­be­rei­che, in denen die Taten oft auch für media­le Bericht­erstat­tung sor­gen und die dem­nach von der Bevöl­ke­rung wahr­ge­nom­men und ver­folgt wer­den. Auf­fäl­lig ist auch, dass von den Tat­ver­däch­ti­gen 36,3 % kei­ne Deut­schen waren, obwohl nur 18,5 % der Ein­woh­ner Solin­gens Nicht­deut­sche sind. Solin­gen folgt damit dem Lan­des­trend, den kürz­lich auch Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul the­ma­ti­siert hat, dass Aus­län­der in der NRW-Kri­mi­nal­sta­tis­tik zah­len­mä­ßig über­pro­por­tio­nal ver­tre­ten sind. Auch hier ist es not­wen­dig, das Pro­blem nicht län­ger zu tabui­sie­ren, son­dern in der gebo­te­nen Ernst­haf­tig­keit und Sach­lich­keit zu ana­ly­sie­ren und Lösun­gen zu ent­wi­ckeln. Als Poli­tik ist es unse­re Pflicht, auch unan­ge­neh­me The­men anzu­spre­chen. Auch und gera­de um resi­li­ent gegen popu­lis­ti­sche und anti­de­mo­kra­ti­sche Kräf­te und Ten­den­zen zu sein. Bei­spiels­wei­se unse­ren kom­mu­na­len Sicher­heits­kräf­ten Stel­len zu strei­chen, wie es die Grü­nen noch im Jahr 2022 ver­sucht haben, ist hier genau der fal­sche Weg.“

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU-Rats­fak­ti­on, Dani­el Flemm, mahnt Ober­bür­ger­meis­ter Kurz­bach an, das The­ma Sicher­heit in Solin­gen end­lich zur Chef­sa­che zu machen: „Wir wei­sen seit Jah­ren dar­auf hin, dass Sicher­heit ein wesent­li­cher Stand­ort­fak­tor für unse­re Stadt ist, der sträf­lich ver­nach­läs­sigt wird. Lei­der wis­sen wir bis heu­te nicht, was der Ober­bür­ger­meis­ter zu die­sem The­ma denkt, denn seit jeher schweigt er sich dazu aus. Nur wenn es gar nicht anders geht, wie z.B. nach den Sil­ves­t­er­kra­wal­len in Solin­gen, lässt er sich zu Lip­pen­be­kennt­nis­sen und den übli­chen Flos­keln her­ab, dass Hass und Gewalt in Solin­gen kei­nen Platz hät­ten. Wir wis­sen natür­lich, dass der Ober­bür­ger­meis­ter auf die Unter­stüt­zung der Grü­nen ange­wie­sen ist, die schon bei der Ver­wen­dung des Begriffs „Clan­kri­mi­na­li­tät“ zusam­men­zucken und er sie nicht ver­är­gern will, indem er unan­ge­neh­me Wahr­hei­ten aus­spricht. Wir sehen aber inzwi­schen, dass die Untä­tig­keit und das Des­in­ter­es­se des Ober­bür­ger­meis­ters zum Sicher­heits­ri­si­ko für die Stadt wer­den. Als Stadt hat man zwar nur einen begrenz­ten Hebel, aber gera­de die­sen gilt es auch zu nut­zen. Das Ord­nungs­amt wird in den nächs­ten Jah­ren mas­siv aus­ge­baut wer­den müs­sen, um die Poli­zei end­lich von Auf­ga­ben zu ent­las­ten, die nicht unmit­tel­bar der Straf­ver­fol­gung die­nen – etwa bei Ruhe­stö­run­gen. Dies wäre eine Maß­nah­me, die die Stadt Solin­gen in Eigen­re­gie durch­füh­ren kann. Hier könn­ten wir schon längst wei­ter sein, hät­ten wir schon vor Jah­ren die rich­ti­gen Schwer­punk­te in der Stadt­ver­wal­tung gesetzt, so wie es ande­re Städ­te bereits getan haben. Wir bie­ten dem Ober­bür­ger­meis­ter den­noch an, gemein­sam mit ihm und sei­ner SPD-Frak­ti­on ein umfas­sen­des Sicher­heits­pa­ket – das aus­drück­lich auch städ­te­bau­li­che, prä­ven­ti­ve und inte­gra­ti­ve Maß­nah­men beinhal­tet – aus­zu­ar­bei­ten, um die Lage in Solin­gen spür- und sicht­bar zu ver­bes­sern. Unse­re Ver­ant­wor­tung gegen­über der Stadt und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gebie­tet ein ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen. Solin­gen muss wie­der siche­rer wer­den! Unse­re Hand gegen­über allen demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen ist ausgestreckt.“