„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. „Wir begrüßen es sehr, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung der Initiative anschließt und damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leistet“, so Daniel Flemm weiter.
„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Das zeigt nicht zuletzt die Erfahrung aus einigen Landkreisen, die eine solche Bezahlkarte bereits eingeführt haben und die als Folge einen freiwilligen Wegzug von Leistungsempfängern aus Deutschland verzeichnet haben. Die Einführung der Bezahlkarte ist aber nicht nur richtig, um Missbrauch zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Das ist am Ende auch gut für unsere Stadt. Daher werden wir diesen Prozess eng begleiten“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Rafael Sarlak.
Die geplante Bezahlkarte soll Asylbewerbern künftig ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion im Rat Stadt Solingen unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.
„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine richtige und wichtige Maßnahme auf dem Weg zu einer besseren Steuerung der Migration ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es ist eine große Chance, nicht nur für die Verwaltung, sondern für die gesamte Stadt.“, so Flemm.
