CDU for­dert ver­stärk­te Anstren­gun­gen der Verwaltungsspitze

„Ein Blick in die Lokal­zei­tun­gen der letz­ten Wochen reicht, um zu mer­ken, dass die Unzu­frie­den­heit in unse­rer Stadt steigt“, lei­tet Dani­el Flemm, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU im Stadt­rat, das State­ment der Frak­ti­on zum städ­ti­schen Haus­halt ein. Denn jen­seits der gro­ßen Kri­sen der ver­gan­ge­nen Jah­re und Mona­te sieht die CDU einen nega­ti­ven Trend in zahl­rei­chen Aspek­ten des All­tags, die den Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft nach­hal­tig gefähr­den. Dazu führt Flemm aus: „Wir als Poli­tik ste­hen unter gro­ßem Druck, Ergeb­nis­se zu lie­fern. 900 Kita-Plät­ze feh­len in Solin­gen. Unser medi­zi­ni­sches und pfle­ge­ri­sches Sys­tem läuft über Anschlag. Die Schu­len und Sport­an­la­gen fal­len nach und nach aus­ein­an­der. Vie­le Fami­li­en wis­sen nicht, wie sie ihre Kin­der und Beruf unter einen Hut bekom­men sol­len; erst recht, wenn dann noch ein Pfle­ge­fall in der Fami­lie hin­zu­kommt. Wir leben zwar in einer Wohl­stands­ge­sell­schaft, aber unse­re öffent­li­che Infra­struk­tur ist nicht zeit­ge­mäß mit­ge­wach­sen. Die Men­schen in unse­rer Stadt erwar­ten rich­ti­ger­wei­se Ant­wor­ten von uns. Gleich­zei­tig sind uns in Solin­gen fis­ka­li­sche Fes­seln ange­legt. Das erfor­dert Augen­maß bei all unse­ren Ent­schei­dun­gen.“ Die CDU-Frak­ti­on ist sich einig, dass die Kom­mu­nen bei den Auf­ga­ben der kom­mu­na­len Daseins­für­sor­ge von Bund und Land finan­zi­ell bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den müssen.

CDU iden­ti­fi­ziert drei aku­te Hand­lungs­fel­der für die­sen Haushalt

Den­noch sieht die CDU ein Defi­zit bei der poli­ti­schen Füh­rung der Stadt: „Vie­les ist kon­zept­los und nicht zu Ende gedacht“, kon­sta­tiert Flemm. Aber mehr Geld allein wür­de nicht aus­rei­chen. „Selbst wenn wir eine zusätz­li­che Kita oder mehr Geld für die Sanie­rung der Schu­len for­dern wür­den, wir könn­ten gar nicht schnell genug bau­en oder das Per­so­nal dafür bereit­stel­len. Ich muss zuge­ben, das ist eine für uns alle frus­trie­ren­de Fest­stel­lung“, so Flemm wei­ter. Also müs­se man das Mög­li­che tun, um den All­tag der Men­schen in Solin­gen heu­te zu ent­las­ten und die Ver­wal­tung so auf­zu­stel­len, dass sie in Zukunft hand­lungs­fä­hi­ger wird.

Ech­te Fort­schrit­te bei der Verkehrsinfrastruktur

„Wir alle ken­nen Men­schen, die genug Stress haben, um Fami­lie, Beruf und Frei­zeit zeit­lich unter­zu­be­kom­men. Wenn man dann auf dem Weg zur Arbeit oder zum Sport­ver­ein der Kin­der auch noch immer Stau ein­pla­nen muss, steigt die Frus­tra­ti­on“, nennt Cars­ten Becker, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on als all­täg­li­ches Bei­spiel für die Bedeu­tung von Infra­struk­tur. Neur­al­gi­sche Stau­punk­te in Solin­gen müs­sen nun end­lich ange­gan­gen wer­den. Erklär­tes Ziel der Frak­ti­on ist es, die Stau­punk­te in der Stadt zu redu­zie­ren. „Ehr­li­cher­wei­se müs­sen wir jedoch aner­ken­nen, dass die­ses Jahr ohne­hin kei­ne Bag­ger mehr rol­len wür­den“, sagt Becker mit Blick auf den Antrag der Fraktion.

„Wir konn­ten jedoch durch­set­zen, dass die Ver­kehrs­kno­ten an der Bon­ner Stra­ße und Dicken­busch dann auch Prio­ri­tät in der Umset­zung genie­ßen werden.“

Damit die pla­ne­ri­schen Grund­la­gen dafür noch die­ses Jahr geschaf­fen wer­den, sol­len 200.000 Euro zusätz­lich zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Mit­tel dafür kom­men aus der Ver­schie­bung der Ver­lei­hung der »Schärfs­ten Klin­ge«. Dani­el Flemm dazu: „Wir hal­ten es nicht für ange­mes­sen, in Sum­me über 750.000 Euro für die »Schärfs­te Klin­ge« und das Stadt­ju­bi­lä­um im kom­men­den Jahr aus­zu­ge­ben. Die Ver­lei­hung der »Schärfs­ten Klin­ge« als Leucht­turm­ver­an­stal­tung im Rah­men der 650- Jahr-Fei­er ist eine ver­nünf­ti­ge Lösung. So kön­nen wir die Gesamt­kos­ten für die Stadt deckeln und das Geld an ande­rer Stel­le sinn­vol­ler einplanen.“

Neu­aus­rich­tung der Wirtschaftsförderung

„Wir müs­sen gute Arbeits­plät­ze in unse­rer Stadt hal­ten und die Vor­aus­set­zun­gen für ein gesun­des Wirt­schafts­wachs­tum schaf­fen“, prä­sen­tiert Flemm die Ziel­vor­ga­be der CDU-Frak­ti­on. Für die CDU ist klar, dass ein sta­bi­les wirt­schaft­li­ches Fun­da­ment auf einem gesun­den Bran­chen­mix basiert.

„Abhän­gig­kei­ten wer­den dabei nicht redu­ziert, indem die Grund­la­gen für jene Indus­trien ver­schlech­tert wer­den, son­dern indem die Stadt zusätz­li­che Ange­bo­te und ver­bes­ser­te Rah­men­be­din­gun­gen schafft, die Wis­sen, Kapi­tal und Arbeits­plät­ze in die Klin­gen­stadt lot­sen“, führt Flemm die Plä­ne der CDU aus.

Dafür for­dert die CDU kla­re Auf­ga­ben­de­fi­ni­tio­nen zwi­schen Wirt­schafts­för­de­rung und Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft (SEG). Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se Bera­tun­gen zu Stand­ort- oder För­der­fra­gen genau­so wie Unter­stüt­zung bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Stadt­ver­wal­tung. „Die Wirt­schafts­för­de­rung hat als städ­ti­sche Gesell­schaft die Auf­ga­be dafür zu sor­gen, dass die Ver­wal­tung in unse­rer Stadt ihren Pflich­ten zügig und vor­aus­schau­end nach­kommt“, hält Flemm fest. „Dazu gehört es auch, dass wir Dop­pel­struk­tu­ren zwi­schen Ver­wal­tung und städ­ti­schen Gesell­schaf­ten abbau­en. Ein­deu­ti­ge Auf­ga­ben­ver­tei­lung inner­halb der städ­ti­schen Struk­tu­ren schafft Klar­heit und Ver­trau­en gegen­über allen, die ein Anlie­gen bei der Stadt haben.“ Jedes Unter­neh­men in Solin­gen soll nach den Plä­nen der CDU einen fes­ten Ansprech­part­ner bei der Wirt­schafts­för­de­rung haben, der sich um die Anlie­gen des Unter­neh­mens im Kon­zern­ge­fü­ge der Stadt küm­mert und die­se koor­di­niert. Dadurch sol­len Ent­las­tun­gen bei Unter­neh­men geschaf­fen und Pro­zes­se inner­halb der Ver­wal­tung effi­zi­en­ter koor­di­niert werden.

Moder­ni­sie­rung der Verwaltungsstrukturen

Dazu sieht die CDU auch Bedarf, die Stadt­ver­wal­tung anzu­pas­sen. „Wir müs­sen Ver­wal­tung neu den­ken und die Ver­wal­tung muss sich anpas­sen“, sagt Flemm. Bis­lang sehe die Frak­ti­on noch kei­ne Früch­te der Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung. „Uns ist klar, dass es diver­se Stadt­diens­te gibt, die objek­tiv über­las­tet sind mit der Fül­le an Auf­ga­ben“, so Flemm. „Die Ant­wort dar­auf kann aber nicht nur ein Mehr an Per­so­nal sein. Die Ver­wal­tungs­lei­tung muss sich auch die Fra­ge stel­len, in wel­chen Struk­tu­ren die enga­gier­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter unse­rer Stadt arbei­ten sollten.“ 

Dabei greift die CDU auch die Stand­ort­fra­ge der Ver­wal­tung wie­der auf. „Vor vier Jah­ren wur­de der Zustand des Ver­wal­tungs­ge­bäu­des an der Bon­ner Stra­ße noch als kata­stro­phal dar­ge­stellt, heu­te soll es qua­si ein Para­dies für jun­ge und inno­va­ti­ve Arbeits­kräf­te sein. Das ist über­haupt nicht glaub­haft“, führt Cars­ten Becker aus. Doch statt nun ins Klein-Klein der Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten zu ver­fal­len, skiz­ziert die CDU einen alter­na­ti­ven Weg. „Ins­be­son­de­re bei den Ver­wal­tungs­stand­or­ten soll­te der Kon­zern­ge­dan­ke der Stadt in den Vor­der­grund gestellt wer­den. Also war­um den­ken wir nicht über ein gemein­sa­mes Raum­kon­zept von Stadt­ver­wal­tung und den städ­ti­schen Gesell­schaf­ten nach?“, schlägt Flemm vor.

„Für uns steht fest, dass wir Stadt und Staat neu aus­rich­ten müs­sen, um die viel­fäl­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen ange­hen zu kön­nen.“, stellt Flemm fest. Ange­sichts des aku­ten Fach­kräf­te­man­gels in vie­len Berei­chen kon­kur­riert die Stadt mit ande­ren Arbeit­ge­bern. Dabei braucht es moder­ne Struk­tu­ren, um ange­wor­be­ne Talen­te auch in der Ver­wal­tung hal­ten zu kön­nen. „Denn ohne das Enga­ge­ment der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter wer­den wir in Zukunft noch grö­ße­re Pro­ble­me bekom­men, den Her­aus­for­de­run­gen begeg­nen zu kön­nen. Und wir haben nicht den Ein­druck, dass sich der Ober­bür­ger­meis­ter aus­rei­chend um die Arbeits­fä­hig­keit der städ­ti­schen Struk­tu­ren küm­mert“ so Flemm weiter.

CDU blickt bereits gen Haus­halt 2024

In weni­gen Mona­ten erwar­tet die CDU-Frak­ti­on bereits die Ein­brin­gung des Haus­hal­tes für 2024. Auch hier ent­wi­ckelt die Frak­ti­on bereits eine kla­re Erwar­tungs­hal­tung. „Wir dür­fen uns nicht tot- kon­zi­pie­ren, son­dern müs­sen nach und nach auch Schrit­te tun. Selbst wenn die­se für den Moment nur klein erschei­nen“, zeich­net Flemm den Weg ins kom­men­de Jahr bereits vor. Auch inhalt­lich sieht die Frak­ti­on bereits kla­re Her­aus­for­de­run­gen, in denen sie die Ver­wal­tungs­lei­tung in die Pflicht neh­men will. „Die dring­lichs­ten Her­aus­for­de­run­gen in unse­rer Stadt sind sicher­lich Inves­ti­tio­nen in unse­re Schu­len und Kin­der­gär­ten, eben­so wie in die Gesund­heits­ver­sor­gung in Solin­gen. Und wir dür­fen das Sicher­heits- und Gerech­tig­keits­emp­fin­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht außer Acht las­sen. Den Men­schen in unse­rer Hei­mat ver­lie­ren den Glau­ben an die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes, wenn drei­fach geprüft wird, ob der Bau einer Kita oder Schran­ke nun rech­tens sei, wäh­rend vor den Augen des Staa­tes orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät pro­spe­riert. Das heißt wir müs­sen die Ord­nungs­part­ner­schaft zwi­schen Poli­zei und Ord­nungs­dienst wei­ter ver­stär­ken. Die Ent­fris­tung der Stel­len beim Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst ist dazu ein guter Anfang. Ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen brau­chen wir jedoch eine gut struk­tu­rier­te Ver­wal­tung, die auch die ent­spre­chen­de Füh­rung hat“, zeigt Flemm als Aus­blick für die kom­men­den Mona­te auf.

Hier gibt es die Medi­en­mit­tei­lung im Ori­gi­nal: CDU for­dert ver­stärk­te Anstren­gun­gen der Verwaltungsspitze

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Daniel Flemm

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