CDU begrüßt Stär­kung des Ordnungsdienstes

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen hat mit gro­ßer Aner­ken­nung die Vor­la­ge der Ver­wal­tung zur Stär­kung des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes (KOD) durch die Ent­fris­tung von sechs Stel­len zur Kennt­nis genom­men. Damit zei­gen der Ober­bür­ger­meis­ter und Ord­nungs­de­zer­nent Jan Wel­zel Weit­sicht und rich­ti­ge Schwer­punkt­set­zung auch in Zei­ten einer schwie­ri­gen Haus­halts­la­ge. Für die CDU darf die Stär­kung der ört­li­chen Sicher­heit nicht von der Haus­halts­la­ge abhän­gig sein.

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dani­el Flemm erläu­tert: „Die Ein­füh­rung des KOD geht auf eine Initia­ti­ve der CDU aus dem Jahr 2012 zurück. Die Errich­tung des KOD im Jahr 2016 begrün­de­te für die Stadt gewis­ser­ma­ßen eine Pilot­pha­se. Heu­te wis­sen wir: die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter leis­ten jeden Tag auf unse­ren Stra­ßen eine har­te, aber auch not­wen­di­ge Arbeit. Ihre Arbeit für die Sicher­heit der Men­schen in unse­rer Stadt sind Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass Begeg­nun­gen in der Öffent­lich­keit statt­fin­den kön­nen und sich unse­re Gesell­schaft nicht wei­ter spal­tet. Für ihre Pro­fes­sio­na­li­tät unter schwie­ri­gen und teil­wei­se schwie­ri­ger wer­den­den Bedin­gun­gen sind wir ihnen sehr dankbar!“

Rafa­el Sar­lak, ord­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on, fährt fort: „Es ist für uns auch ein Zei­chen der Wert­schät­zung gegen­über den bestehen­den Mit­ar­bei­tern, den KOD einer­seits ange­mes­sen mit Per­so­nal und Sach­mit­teln aus­zu­stat­ten und ande­rer­seits den befris­tet ange­stell­ten Mit­ar­bei­tern eine fes­te Per­spek­ti­ve zu bie­ten. Zum Ver­gleich: allein in Wup­per­tal gibt es 40 Kräf­te beim KOD, bei uns zur­zeit nur 16. Dar­über hin­aus wis­sen wir auch aus der Mit­te der Stadt­ge­sell­schaft, dass die sicht­ba­re Prä­senz des KOD zum Sicher­heits­ge­fühl der Bür­ger einen wich­ti­gen Bei­trag leis­tet. Nicht zuletzt lobt auch die Poli­zei regel­mä­ßig die pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit mit dem KOD bei gemein­sa­men Ein­sät­zen im Rah­men der Ordnungspartnerschaft.”

Mit Blick auf die Haus­halts­la­ge schließt Flemm ab: „Finan­zi­el­le Soli­di­tät ist der CDU enorm wich­tig. Natür­lich wis­sen wir, dass die Fort­füh­rung der Stel­len ihren Preis hat – aber sie haben auch ihren Wert. Sicher­heit und Ord­nung sind ein Stand­ort­fak­tor, der dar­über ent­schei­det, ob sich die Bür­ger in Solin­gen wohl füh­len und ob sich Men­schen neu dazu ent­schei­den, Bür­ger unse­rer Stadt zu wer­den. Sicher­heit und Ord­nung zu gewähr­leis­ten, ist ein zen­tra­les Ver­spre­chen unse­res Rechts­staa­tes, das wir auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ein­lö­sen wol­len und müs­sen. Das sind wir den Men­schen in unse­rer Stadt schuldig.”