Bür­ger­ser­vice ver­bes­sern: Online-Umtausch von Führerscheinen

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter Flemm,
sehr geehr­ter Herr Aus­schuss­vor­sit­zen­der Haug,
sehr geehr­te Damen und Herren,

die CDU-Frak­ti­on bit­tet Sie dar­um, in der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Arbeit, Wirt­schaft und Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung (AAWV) am 16.11.2026 fol­gen­de Fra­gen zu beantworten:

1. War­um ist zur­zeit (noch) kein kom­plet­ter Online-Umtausch des Füh­rer­scheins bei der Stadt Solin­gen möglich?
2. Ist geplant, dass in Zukunft ein kom­plet­ter Online-Umtausch des Füh­rer­scheins auch über das Ser­vice­por­tal der Stadt Solin­gen mög­lich ist? Sind mit dem Ser­vice­por­tal der Stadt nicht schon jetzt alle not­wen­di­gen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen worden?

Begrün­dung:

Eini­ge Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen ihren alten Kar­ten­füh­rer­schein in den neu­en Füh­rer­schein umtau­schen. Dies läuft seit eini­gen Jah­ren und wird noch bis 2033 dauern.

Wir haben fest­ge­stellt, dass ver­schie­de­ne Kom­mu­nen in unse­rer Umge­bung (Wup­per­tal, Düs­sel­dorf, Mett­mann) die Bean­tra­gung online erlau­ben – inklu­si­ve ePay­ment, Uploads des Fotos uvm. Der neue Füh­rer­schein kann dann sogar per Post an die Antrag­stel­le­rin oder an den Antrag­stel­ler ver­schickt werden.

Das der­zeit bei uns prak­ti­zier­te Ver­fah­ren hal­ten wir hin­ge­gen für etwas umständ­lich. In Solin­gen muss man zunächst einen Ter­min bei der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de im Bür­ger­bü­ro Mit­te oder in den Bür­ger­bü­ros Höh­scheid und Ohligs ver­ein­ba­ren. Dort muss der Antrag­stel­ler dann per­sön­lich erschei­nen und den neu­en Füh­rer­schein spä­ter per­sön­lich abho­len. Gegen eine Gebühr von 6,50 Euro kann man ihn sich auch zusen­den las­sen. Einen Online­ser­vice zur Bean­tra­gung gibt es nicht.

Die CDU-Frak­ti­on ist der Auf­fas­sung, dass wir hier noch bür­ger­freund­li­cher wer­den und unse­ren Ser­vice digi­tal opti­mie­ren könnten.

Mit freund­li­chen Grüßen

gez.
Cars­ten Voigt
Fraktionsvorsitzender

gez.
Ste­phan Alde­jo­hann
Spre­cher der CDU-Frak­ti­on im AAWV

gez.
Mats Büser
CDU-Ratsmitglied