Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19.11.2026: Begleitanträge im Rahmen der Etatberatungen zum Haushalt 2027
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Errestink,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte bittet darum, unter dem Tagesordnungspunkt „Etatberatungen zum Haushalt 2027“ (TOP 7) folgende Anträge in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19.11.2026 zu beraten:
1. Instandhaltung in der Innenstadt: Qualität statt Flickwerk
Das Erscheinungsbild der Innenstadt entscheidet mit darüber, ob Menschen gern in die City kommen. Gepflegte Wege und Plätze sind dafür eine Grundvoraussetzung. Wir fordern, dass Schäden so repariert werden, dass sie zum Straßenbild und zur Gestaltung des jeweiligen Raumes passen.
Ausgebrochene Steine sollen mit gleichen oder gestalterisch ähnlichen Materialien ersetzt werden. Ein schnelles Verfüllen mit Beton oder ein Asphaltklecks in der Lücke mag kurzfristig günstiger sein, beschädigt aber auf Dauer das Bild der Innenstadt und die Investitionen, die dort bereits getätigt wurden.
Zur Instandhaltung gehört auch die laufende Pflege neu gestalteter Flächen. Ein konkretes Beispiel ist die Verfugung vor der neuen Sparkasse: Sie muss nachgefüllt werden, damit dort keine Stolperfallen entstehen. Hier geht es nicht nur um Optik, sondern um die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger.
2. Mehr Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes
Sicherheit und Sauberkeit sind für das Wohlbefinden in der Innenstadt zentral. Wir fordern eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes, damit in der Innenstadt häufiger Streife gelaufen und kontrolliert wird. Sichtbare Präsenz stärkt das Sicherheitsgefühl von Besucherinnen und Besuchern, Anwohnenden und Geschäftsleuten gleichermaßen.
Diese Mittel liegen nicht im Etat der BV Mitte. Als Bezirksvertretung, die die Lage vor Ort kennt, richten wir die Forderung deshalb ausdrücklich an den Gesamthaushalt.
Sollte dieselbe Wirkung mit anderen Mitteln erreicht werden können, wäre dies ebenso zu begrüßen.
3. Sicherheitskonzept mit Zufahrtsbeschränkungen
Veranstaltungen, Märkte und belebte Plätze brauchen einen wirksamen Schutz. Wir fordern, im Planungsetat Mittel für ein Sicherheitskonzept vorzusehen, insbesondere für Zufahrtsbeschränkungen. Dazu gehören zum Beispiel verschiedene Arten von Pollern, die je nach Ort fest, versenkbar oder mobil sein können.
Das Konzept soll vorrangig für die City erstellt werden. Es sollte aber so angelegt sein, dass andere Stadtteilzentren darauf aufbauen können.
4. Kerstinghaus: eine Nutzung, die die Innenstadt stärkt
Das Kerstinghaus liegt innenstadtnah und bietet die Chance, die City aktiv weiterzuentwickeln. Wir wünschen uns für das Gebäude eine neue Nutzung, die die Innenstadt belebt und fördert. Die Planung dafür soll positiv und zukunftsgerichtet angegangen werden und idealerweise mit den Überlegungen des Stabs Innenstadt verzahnt sein.
5. Toilettenkonzept für die Innenstadt und die Stadtteilkerne
Öffentliche Toiletten sind ein oft unterschätzter Faktor für die Aufenthaltsqualität, gerade für Familien, ältere Menschen und Gäste von außerhalb. Wir fordern, dass im Planungsetat die Erarbeitung eines Toilettenkonzepts für die Innenstadt berücksichtigt wird. Das Konzept sollte so angelegt sein, dass es auch auf die kleineren Stadtkerne in Solingen übertragen werden kann.
Hinweis für die Beratung: Die im Haushalt ausgewiesenen 300.000 Euro für Toilettensanierungen betreffen Schultoiletten und sind nicht mit diesem Konzept zu verwechseln.
Begründung:
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte begrüßt den vorliegenden Haushaltsentwurf und wird den Investitionen grundsätzlich zustimmen. Mit einem Begleitantrag wollen wir keine zusätzlichen Ausgaben anstoßen, sondern eine Handreichung geben, wie die vorhandenen Mittel für die Innenstadt sinnvoll eingesetzt werden sollen.
Unsere Forderungen sind deshalb vor allem Hinweise zu Prioritäten und Qualität. Wo sie über den Etat der BV Mitte hinausgehen, richten sie sich an den Gesamthaushalt.
Große Erwartungen setzen wir in die Arbeit des Stabs Innenstadt. Der dort entstehende Konzeptentwurf für die gesamte Innenstadt soll die Grundlage für die weitere Entwicklung der City bilden. Diesen Entwurf wollen wir bewusst abwarten, statt jetzt mit eigenen Einzelanträgen diesen vorwegzunehmen. Unsere Forderungen verstehen sich daher als Impulse, die in diese Gesamtbetrachtung einfließen sollen.
Was wir ausdrücklich begrüßen
Der Entwurf setzt aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte bei Sanierung und Planung im Rahmen des finanziell möglichen. Positiv bewerten wir zum Beispiel die Planungsmittel für den Verkehrsknoten Dickenbusch, die dringend notwendigen Neubauten und Sanierungen von Brücken sowie die laufenden Budgets für die Ertüchtigung von Spiel- und Bolzplätzen. Auch die großen Investitionen in unsere Grundschulen tragen wir ausdrücklich mit.
Hinweis: Die oben aufgeführten Punkte sollen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte lediglich fachlich beraten, aber nicht zur Abstimmung gestellt werden.