Arbeits­plät­ze erhal­ten. Wohl­stand sichern.

Nicht nur unse­re deut­sche Wirt­schaft ist im Wan­del. Welt­weit müs­sen wir Pro­duk­ti­on und Kon­sum, Dienst­leis­tun­gen und Ver­hal­ten kli­ma­freund­lich machen. Wir ste­hen in einem zuneh­men­den glo­ba­len Wett­be­werb. Dar­über haben CDU und CDA, der Arbeit­neh­mer­flü­gel der Par­tei, mit Gäs­ten dis­ku­tiert. Fast 300 Betriebs­rä­te, Per­so­nal­rä­te, Mit­ar­bei­ter- und Jugend­ver­tre­ter aus ganz Deutsch­land sind der Ein­la­dung gefolgt und stell­ten sich gro­ßen Fra­gen: Wie gestal­ten wir die Zukunft der Arbeit? Wie bewah­ren wir den Indus­trie­stand­ort Deutsch­land? Wie sichern wir Wohl­stand und Arbeits­plät­ze in einer altern­den Gesell­schaft? Wel­che Wege füh­ren aus dem Fach­kräf­te­man­gel? Aber auch: Was kön­nen Betriebs- oder Per­so­nal­rä­te noch bewir­ken, wenn Arbeit immer digi­ta­ler, dezen­tra­ler und inter­na­tio­na­ler wird? 

Mit dabei: Yas­min Fahi­mi, Vor­sit­zen­de des DGB, Fried­rich Merz, Vor­sit­zen­der der CDU, und Cars­ten Lin­ne­mann, Vor­sit­zen­der der CDU-Grund­satz­pro­gramm­kom­mis­si­on. Außer­dem dis­ku­tier­ten Elke Han­nack, stellv. Vor­sit­zen­de des DGB, und der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Den­nis Rad­tke, Koor­di­na­tor für Beschäf­ti­gung und sozia­le Ange­le­gen­hei­ten der EVP und stellv. Vor­sit­zen­der der CDA, mit wei­te­ren Gästen. 

Mario Cza­ja: Mit­be­stim­mung zählt zur DNA der CDU 

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Mario Cza­ja beton­te in sei­ner Begrü­ßung: Mit­wir­kung und Mit­be­stim­mung von Arbeit­neh­mern gehö­ren zur „zur DNA unse­rer Par­tei“. Er macht deut­lich: Das ist ein Stand­ort­vor­teil für Deutsch­land, auch, um Fach­kräf­te aus dem Aus­land zu gewin­nen. Bei­de gehö­ren zu den Grund­la­gen der Sozia­len Markt­wirt­schaft. Neue Unter­neh­men und neue Arbeits­for­men dür­fen Mit­be­stim­mung nicht aus­höh­len und zu schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen füh­ren. Dem aktu­el­len Rück­gang der Mit­be­stim­mung will die CDU daher ent­schie­den entgegenwirken. 

„Einen Betriebs­rat zu haben, ist kei­ne Gefahr, son­dern bedeu­tet, dass man bes­ser mit den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­te­rin­nen kom­mu­ni­zie­ren kann.“ Mario Cza­ja 

Fried­rich Merz: Deutsch­land muss Indus­trie­land bleiben 

„Unse­re Posi­ti­on ist klar“, bringt es der CDU-Vor­sit­zen­de Fried­rich Merz auf den Punkt: „Deutsch­land muss ein Land mit pro­du­zie­ren­der Indus­trie blei­ben, im Mit­tel­stand, aber auch in den gro­ßen Indus­trie­un­ter­neh­men – mit den enga­gier­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die maß­geb­lich zu unse­rem Wohl­stand beitragen.“ 

Der CDU-Chef warnt vor Deindus­tria­li­sie­rung. Die­se sei kein Hirn­ge­spinst, son­dern am Hori­zont schon zu sehen. Erst Corona‑, dann Ener­gie­kri­se, jetzt Fach­kräf­te­man­gel – die Her­aus­for­de­run­gen am Stand­ort Deutsch­land sind gewal­tig. „Ohne die Men­schen wer­den wir Her­aus­for­de­run­gen nicht erfolg­reich meis­tern. Sie sind das Rück­grat unse­rer Wirt­schaft“, sagt Merz. „Dafür brau­chen wir moder­ne Rahmenbedingungen.“ 

„Wir wol­len alles tun, dass der Stand­ort Deutsch­land stark bleibt. Dazu brau­chen wir gutes gemein­sa­mes Enga­ge­ment, die sozia­le Part­ner­schaft von Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer­schaft.“ Fried­rich Merz 

Die Betriebs­rä­te über­neh­men dafür in vie­len Unter­neh­men Ver­ant­wor­tung. Gera­de die Jah­re der Pan­de­mie haben gezeigt, wie fle­xi­bel und ver­ant­wor­tungs­be­wusst Betriebs­ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen wur­den, die sich der wirt­schaft­li­chen Lage ange­passt und gleich­zei­tig die bis­her bekann­te Arbeits­welt durch mobi­les Arbei­ten, durch Tele­ar­beits­plät­ze oder durch Home­of­fice sehr ein­schnei­dend ver­än­dert haben. Jetzt müs­se man mit­ein­an­der abklop­fen, was blei­ben, kann, was mög­lich ist und was kom­men muss. Merz betont: „Wir brau­chen eine Sozi­al­part­ner­schaft, die Model­le ent­wi­ckelt, die sich der Lebens­wirk­lich­keit der Men­schen anpasst. Wir brau­chen prag­ma­ti­sche statt ideo­lo­gi­sche Lösungen.“ 

Arbeits­plät­ze erhal­ten. Wohl­stand sichern.

Wie kann man Jobs in Deutsch­land sichern, den Stand­ort attrak­tiv hal­ten und den Wohl­stand sichern? Dar­über dis­ku­tier­te Cars­ten Lin­ne­mann mit Yas­min Fahi­mi, Vor­sit­zen­de des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB), und dem EU-Abge­ord­ne­ten Den­nis Rad­tke, stellv. Bun­des­vor­sit­zen­der der CDA. 

DGB-Che­fin Yas­min Fahi­mi (links) im Gespräch mit CDA-Bun­des­vi­ze Den­nis Rad­tke (rechts), mode­riert von Cars­ten Linn­mann (Mit­te), stellv. CDU-Vor­sit­zen­der und Chef der Grund­satz­pro­gramm-Kom­mis­si­on. Foto: CDU/​Steffen Böttcher 

Die DGB-Che­fin weist auf aku­te Pro­ble­me und mit­tel- oder sogar lang­fris­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen hin. Das gehe über Ener­gie­kos­ten und Fach­kräf­te­man­gel hin­aus. Der Mit­tel­stand hat hohen Nach­hol­be­darf bei Digi­ta­li­sie­rung und Auto­ma­ti­sie­rung, so Fahi­mi. Sie betont aber auch: Wir brau­chen wett­be­werbs­fä­hi­ge Ener­gie­prei­se. Wir müs­sen über den Indus­trie­strom reden. In Deutsch­land muss man ver­hin­dern, dass Unter­neh­men dort­hin gehen, wo die Roh­stof­fe sind. Noch gibt es eine Mög­lich­keit, die Stand­ort­an­for­de­run­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men: „Wir brau­chen wett­be­werbs­fä­hi­ge Ener­gie. Wir müs­sen über Kon­zep­te für wett­be­werbs­fä­hi­ge Ener­gie­an­la­gen reden.“ 

Die Gewerk­schafts­che­fin stellt aber auch klar: Man soll­te Unter­neh­men nur dann hel­fen, wenn die­se nach­hal­tig geführt wer­den. Das ist eine Fra­ge der öko­no­mi­schen Ver­nunft, sagt sie. Star­ke Mit­be­stim­mung ist dabei in Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­sen zen­tral. Ohne geht es nicht. Sie macht deut­lich: Es geht bei Tarif­bin­dung nicht um Gewerk­schafts­macht, son­dern um einen gerech­ten Anteil für alle. 

Fle­xi­ble Arbeitswelt

CDA-Vize­chef Rad­tke stellt fest: „Die SPD hat sich in Tei­len von der Rea­li­tät ver­ab­schie­det.“ Es wird zu wenig der Aus­gleich zwi­schen Öko­lo­gie und Öko­no­mie gesucht. Arbeits­plät­ze wer­den fahr­läs­sig ris­kiert. Der Min­dest­lohn ist nicht die Fra­ge, sagt er. Es muss um Lebens­wirk­lich­keit und Chan­cen gehen. „Es kann nicht sein, dass Men­schen über Schein­selb­stän­dig­keit um ele­men­ta­re Rech­te der sozia­len Absi­che­rung betro­gen wer­den.“ Betriebs­rä­te spie­len eine wich­ti­ge Rol­le bei Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen. Sie müs­sen für fai­ren Wett­be­werb sor­gen. Er nennt das Bei­spiel Uber gegen­über Taxi: Hier gibt es kei­nen fai­ren Wett­be­werb, weil es für Taxi­fah­rer kla­re Rege­lun­gen gibt, für „frei­be­ruf­li­che“ Uber-Fah­rer aber nicht. 

Arbeits­zeit schei­tert weder an Gesetz noch an Tarif­ge­sprä­chen, betont Rad­tke. Er sagt: „Die Arbeits­welt muss fle­xi­bel reagie­ren. Und wir haben die­se Arbeits­welt.“ Hier wer­den über Home­of­fice, Digi­ta­li­sie­rung und mehr vie­le Mög­lich­kei­ten gebo­ten, von denen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer glei­cher­ma­ßen pro­fi­tie­ren. Rich­tig ist aber auch: „Es gibt noch immer vie­le Jobs, die sind ana­log – und die wer­den es auch bleiben.“

Indus­trie­stand­ort Deutsch­land sichern 

Unter Lei­tung von Serap Güler dis­ku­tier­ten anschlie­ßend Kai-Uwe Hem­me­rich, Vor­sit­zen­der des Betriebs­rats von Heu­bach Colo­rants Solu­ti­ons Deutsch­land, Ani­ta Reul, Ver­trau­ens­frau der IG Metall im Volks­wa­gen­werk in Bau­na­tal, und Axel Knoe­rig MdB, stellv. Bun­des­vor­sit­zen­der der CDA: Wie gelingt uns die Siche­rung des Indus­trie­stand­or­tes Deutschland? 

Serap Güler dis­ku­tiert mit Ani­ta Reul, Ver­trau­ens­frau der IG Metall im Volks­wa­gen­werk in Bau­na­tal, Kai-Uwe Hem­me­rich, Vor­sit­zen­der des Betriebs­rats von Heu­bach Colo­rants Solu­ti­ons Deutsch­land und Axel Knoe­rig MdB, stellv. Bun­des­vor­sit­zen­der der CDA (von links). Foto: CDU/​Steffen Böttcher 

Kai-Uwe Hem­me­rich betont gleich zu Beginn: Wenn Ener­gie­kos­ten stei­gen, sinkt die Wett­be­werbs­fä­hig­keit. „Dann ent­schei­den Unter­neh­mer nach rein wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten – und ver­la­gern ggf. den Betrieb nach USA oder Chi­na.“ Ziel­vor­ga­be muss sein: Alles, was für Unter­neh­men wich­tig ist, muss auch gemacht wer­den. Jedem in den Unter­neh­men ist klar, wo die Pro­ble­me lie­gen: „In den Rau­cher- und Pau­sen­räu­men wird Klar­text gere­det. Da kommt man mit Poli­ti­cal Cor­rect­ness nicht weiter.“ 

Das bestä­tigt auch Ani­ta Reul. Sie for­dert dar­über hin­aus: Man muss die Kol­le­gen beim Wan­del mit­neh­men. Und man muss heu­te bei der Arbeits­zeit­ge­stal­tung auf Work-Life-Balan­ce ach­ten. Mit Blick auf Kurz­ar­beit und kurz­fris­ti­ge Ände­run­gen der Arbeits­plä­ne auf­grund von Coro­na, unter­bro­che­nen Lie­fer­ket­ten und mehr sagt sie: „Unklar­heit im Unter­neh­men belas­tet den Mitarbeiter.“ 

Die Arbeit der Zukunft 

„Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus?“ fragt der stellv. CDA-Chef Axel Knoe­rig. Bie­tet sie mehr Chan­cen oder ent­hält sie mehr Risi­ken? Die Rah­men­be­din­gun­gen wur­den unter Ange­la Mer­kel einer­seits sicht­bar ver­bes­sert: Die Zahl der For­scher bei­spiels­wei­se stieg. Ande­rer­seits gibt es zu wenig jun­ge Men­schen in Berufs­aus­bil­dung. Er for­dert: „Die nächs­ten Jah­re wer­den die Jah­re der beruf­li­chen Bil­dung.“ Das müs­se ein­her­ge­hen mit einer umfas­sen­den Digi­ta­li­sie­rung der Berufs­welt und ent­spre­chen­der Fort- und Wei­ter­bild. Deutsch­land muss „durch­di­gi­ta­li­sie­ren“, sagt er. „Es ist wich­tig, dass auch das letz­te Dorf in Deutsch­land giga­bit­fä­hig wird.“ 

Wege aus dem Fachkräftemangel 

Im drit­ten Panel dis­ku­tier­ten Karin Knap­pe, Vor­sit­zen­de des Kon­zern­be­triebs­ra­tes der Fra­port AG, Dar­dan Tërs­te­na, Vor­sit­zen­der der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung der Dil­lin­ger Hüt­te, und Elke Han­nack, stellv. Vor­sit­zen­de des DGB, mit CDU-Gene­ral­se­kre­tär Mario Czaja. 

Mario Cza­ja im Gespräch mit Karin Knap­pe, Vor­sit­zen­de des Kon­zern­be­triebs­ra­tes der Fra­port AG, Dar­dan Tërs­te­na, Vor­sit­zen­der der JAV der Dil­lin­ger Hüt­te, und Elke Han­nack, stellv. Vor­sit­zen­de des DGB (von links). Foto: CDU/​Steffen Böttcher 

Fra­port habe unter Coro­na gelit­ten, sagt Karin Knap­pe. Der ehe­mals als sicher emp­fun­de­ne Arbeits­platz war plötz­lich in Fra­ge gestellt. Vie­le Kol­le­gen haben die Fir­ma ver­las­sen, vor allem im unte­ren Ein­kom­mens­be­reich. Jetzt feh­len hier die Mit­ar­bei­ter – und auch die sind Fach­kräf­te. „Wir müs­sen lang­fris­ti­ger den­ken und Ange­bo­te machen“, sagt sie. Unter­neh­men müs­sen früh­zei­ti­ger pla­nen und Per­spek­ti­ven ent­wi­ckeln, auch zum bes­se­ren Arbeits­schutz durch bes­se­re Aus­bil­dung. Arbeits­plät­ze müs­sen attrak­tiv sein bzw. wer­den. Deutsch­land braucht eine „Unter­neh­mens­struk­tur, die Men­schen anspricht“, so Knap­pe. Dazu zäh­len neben guter Bezah­lung auch Bene­fits und – nicht zuletzt – gute Führungskräfte. 

Es darf kei­ne Schmal­spur­aus­bil­dung erfolgen 

Dar­dan Tërs­te­na ist ganz bewusst „in den Stahl“ gegan­gen. Als Ver­tre­ter der Azu­bis der Dil­lin­ger Hüt­te for­dert er: „Es darf kei­ne Schmal­spur­aus­bil­dung erfol­gen.“ Azu­bis ent­schei­den danach, wie gewor­ben und was gebo­ten wird. Die Aus­bil­dung muss ins­ge­samt brei­ter auf­ge­stellt wer­den. Tërs­te­na „Wir müs­sen von der Qua­li­tät spre­chen, von der Attrak­ti­vi­tät und von der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Familie.“ 

Das unter­streicht auch Elke Han­nack: „Aus­bil­dung darf nicht zur Aus­beu­tung wer­den“, for­dert sie. Vor allem bei Lebens­mit­tel­han­del, Gast­stät­ten und Hotels sei das oft der Fall. Es gibt – noch – kei­nen flä­chen­de­cken­den Fach­kräf­te­man­gel, sagt sie. Aber: „Es gibt struk­tu­rel­le Pro­ble­me, die mit Kri­se nichts zu tun haben.“ Es gibt Regio­nen und Bran­chen, bei denen sich zuneh­mend Lücken auf­tun. Hier muss man die Aus­bil­dung von Zuwan­de­rern bes­ser und schnel­ler aner­ken­nen. Zudem bil­det nicht ein­mal mehr jeder 5. Betrieb aus. Sie for­dert daher: Mehr Betrie­be zur Aus­bil­dung ermun­tern. Fort- und Wei­ter­bil­dung aus­bau­en. Und auch über Schul­re­for­men reden. 

10 kla­re Punkte 

„Wir brau­chen ein Pro­gramm, das 10 kla­re Punk­te ent­hält“, sagt Cars­ten Lin­ne­mann zum Abschluss. Der Lei­ter der Pro­gramm- und Grund­satz-Kom­mis­si­on ver­ant­wor­tet den Weg zum neu­en Grund­satz­pro­gramm der CDU. Er betont: Auch, wenn nicht jeder alle Punk­te teilt, ist es bes­ser, kla­re Aus­sa­gen zu haben. „Das ist bes­ser als ein Pro­gramm, das kei­ne kla­ren Punk­te ent­hält – und bei dem wir nach­her bei der Bun­des­tags­wahl nicht sagen kön­nen, wofür wir stehen.“ 

Gene­ral­se­kre­tär Cza­ja unter­streicht das. Er dankt den Teil­neh­mern und betont auch die Bedeu­tung der brei­ten Debat­te: „Es ist das Mit­mach-Jahr der Uni­on. Wir brau­chen Sie!“ 

Auch die Medi­en berich­te­ten über die Betriebs­rä­te­kon­fe­renz von CDU und CDA:

Den Arti­kel „Das hät­te es frü­her nicht gege­ben” aus der Süd­deut­schen Zei­tung lesen Sie hier.
Den Arti­kel „Fried­rich Merz in der Charme­of­fen­si­ve” aus der Wirt­schafts­wo­che lesen Sie hier.