Antrag zur Tagesordnung: Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 24.11.2026
Aktueller Sachstand Sanierungsbedarf an Solinger Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Küster,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet darum, den Punkt „Aktueller Sachstand Sanierungsbedarf an Solinger Schulen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 24.11.2026 zu nehmen und unter diesem Tagesordnungspunkt folgende Fragen zu beantworten:
- Aktueller Sanierungsstau: Wie hoch beziffert die Stadtverwaltung den aktuellen (auch finanziellen) Gesamtsanierungsbedarf (aufgeteilt nach energetischer Sanierung, Brandschutz und allgemeiner Gebäudesubstanz) an den Solinger Schulen? Gibt es hierzu ggf. bereits eine interne, verwaltungsseitige Aufstellung, die auch der Politik zur Verfügung gestellt werden könnte? (Im Sinne der besseren Lesbarkeit bitten wir darum, dass der Sanierungsbedarf nach der entsprechenden Schulform gestaffelt dargestellt werden möge)
- Prioritätenliste und Zeitplan: Existiert eine aktuelle (ggf. bis dato interne) Prioritätenliste für anstehende Sanierungsmaßnahmen der kommenden Jahre? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum existiert keine solche Liste bzw. ist eine solche Liste in Planung?
- Mängel durch akute Bauschäden: An welchen Schulstandorten gab es im vergangenen sowie im laufenden Jahr akute Sperrungen oder Notfallmaßnahmen (wie beispielsweise Deckenertüchtigungen oder Schimmelbeseitigungen), und wie ist dort der aktuelle Stand der Behebung?
- Energetische Sanierung und Klimaschutz: Wie weit ist die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude im Zuge des Programms „Solinger Schulen für den Klimaschutz“ vorangeschritten, und welche CO2- sowie Kosteneinsparungen werden für die kommenden Jahre prognostiziert?
- Maßnahmen zum Hitzeschutz: Bei welchen derzeit laufenden schulischen Neu‑, Erweiterungs- oder größeren Umbaumaßnahmen besteht aus baulicher Sicht noch die Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen zum sommerlichen Hitzeschutz beziehungsweise zur aktiven Kühlung in die laufenden Planungs- oder Bauprozesse aufzunehmen?
- Welche Solinger Schulen verfügen über Räume, die besonders stark von sommerlicher Hitze betroffen sind? Welche Schulen bzw. Gebäudebereiche weisen einen besonderen Handlungsbedarf auf?
- Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Sanierung unserer Schultoiletten? Gibt es hier eine Priorisierung der sanierungsbedürftigen Toilettenanlagen? Falls ja, an welchen Schulstandorten besteht aus Sicht der Verwaltung derzeit der dringendste Handlungsbedarf?
Begründung:
Sanierte Schulgebäude sind ein entscheidender Schlüssel für besseres Lernen, die Gesundheit von Kindern und den Klimaschutz. Die Qualität der Lernumgebung hat einen direkten, wissenschaftlich nachgewiesenen Einfluss darauf, wie konzentriert Schülerinnen und Schüler lernen und wie gerne Lehrkräfte an einer Schule arbeiten.
Als Kommune haben wir keinen Einfluss auf die Bildungsinhalte, die an unseren Schulen vermittelt werden. Aber wir haben einen Einfluss auf die entsprechende Lernumgebung – die selbstverständlich finanziellen Einschränkungen unterworfen ist. Ein schönes, sauberes Gebäude vermittelt Kindern und Jugendlichen (und auch den Lehrerinnen und Lehrern) das Gefühl, dass ihre Bildung der Gesellschaft wichtig ist. Das reduziert Vandalismus und steigert den Respekt vor dem Eigentum. Die Sanierung unserer Schulen ist letztlich Ausdruck der Wertschätzung gegenüber jungen Menschen und dem Wert von Bildung.
Viele ältere Schulgebäude sind überdies „Energie-Schleudern“. Mit Investitionen in die energetische Sanierung lassen sich langfristig Kosten sparen.
Es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, den Sanierungsstau an unseren Schulen abzubauen. Aber als schulpolitische Realisten wissen wir, dass viele gute Ideen der Schulen, von Politik und Verwaltung häufig am Geld scheitern. Als Arbeitsgrundlage für weitere Entscheidungen benötigen wir aber zunächst eine Auflistung über den derzeitigen Sanierungsstau an unseren Schulen, mögliche Prioritätenlisten und Zeitpläne und die finanziellen Möglichkeiten unserer Kommune.
Wir verstehen unsere Anfrage so, dass sie über den schon im Haushalt budgetierten Sanierungsbedarf hinausgeht. Es wird unserer Auffassung nach Zeit, dass wir einmal alle nötigen Fakten „auf den Tisch“ legen und daraus die entsprechenden Schlüsse und Handlungsempfehlungen im Rahmen des finanziell Möglichen ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez.
Simone Lammert
Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung