Begleit­an­trä­ge im Rah­men der Etat­be­ra­tun­gen zum Haus­halt 2027

Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung Mit­te am 19.11.2026: Begleit­an­trä­ge im Rah­men der Etat­be­ra­tun­gen zum Haus­halt 2027

Sehr geehr­ter Herr Bezirks­bür­ger­meis­ter Errestink,

sehr geehr­te Damen und Herren,

die CDU-Frak­ti­on in der Bezirks­ver­tre­tung Mit­te bit­tet dar­um, unter dem Tages­ord­nungs­punkt „Etat­be­ra­tun­gen zum Haus­halt 2027“ (TOP 7) fol­gen­de Anträ­ge in der Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung Mit­te am 19.11.2026 zu bera­ten:

1. Instand­hal­tung in der Innen­stadt: Qua­li­tät statt Flickwerk

Das Erschei­nungs­bild der Innen­stadt ent­schei­det mit dar­über, ob Men­schen gern in die City kom­men. Gepfleg­te Wege und Plät­ze sind dafür eine Grund­vor­aus­set­zung. Wir for­dern, dass Schä­den so repa­riert wer­den, dass sie zum Stra­ßen­bild und zur Gestal­tung des jewei­li­gen Rau­mes passen.

Aus­ge­bro­che­ne Stei­ne sol­len mit glei­chen oder gestal­te­risch ähn­li­chen Mate­ria­li­en ersetzt wer­den. Ein schnel­les Ver­fül­len mit Beton oder ein Asphalt­klecks in der Lücke mag kurz­fris­tig güns­ti­ger sein, beschä­digt aber auf Dau­er das Bild der Innen­stadt und die Inves­ti­tio­nen, die dort bereits getä­tigt wurden.

Zur Instand­hal­tung gehört auch die lau­fen­de Pfle­ge neu gestal­te­ter Flä­chen. Ein kon­kre­tes Bei­spiel ist die Ver­fu­gung vor der neu­en Spar­kas­se: Sie muss nach­ge­füllt wer­den, damit dort kei­ne Stol­per­fal­len ent­ste­hen. Hier geht es nicht nur um Optik, son­dern um die Sicher­heit der Fuß­gän­ge­rin­nen und Fußgänger.

2. Mehr Prä­senz des Kom­mu­na­len Ordnungsdienstes

Sicher­heit und Sau­ber­keit sind für das Wohl­be­fin­den in der Innen­stadt zen­tral. Wir for­dern eine Auf­sto­ckung des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes, damit in der Innen­stadt häu­fi­ger Strei­fe gelau­fen und kon­trol­liert wird. Sicht­ba­re Prä­senz stärkt das Sicher­heits­ge­fühl von Besu­che­rin­nen und Besu­chern, Anwoh­nen­den und Geschäfts­leu­ten gleichermaßen.

Die­se Mit­tel lie­gen nicht im Etat der BV Mit­te. Als Bezirks­ver­tre­tung, die die Lage vor Ort kennt, rich­ten wir die For­de­rung des­halb aus­drück­lich an den Gesamthaushalt.

Soll­te die­sel­be Wir­kung mit ande­ren Mit­teln erreicht wer­den kön­nen, wäre dies eben­so zu begrüßen.

3. Sicher­heits­kon­zept mit Zufahrtsbeschränkungen

Ver­an­stal­tun­gen, Märk­te und beleb­te Plät­ze brau­chen einen wirk­sa­men Schutz. Wir for­dern, im Pla­nungs­etat Mit­tel für ein Sicher­heits­kon­zept vor­zu­se­hen, ins­be­son­de­re für Zufahrts­be­schrän­kun­gen. Dazu gehö­ren zum Bei­spiel ver­schie­de­ne Arten von Pol­lern, die je nach Ort fest, ver­senk­bar oder mobil sein können.

Das Kon­zept soll vor­ran­gig für die City erstellt wer­den. Es soll­te aber so ange­legt sein, dass ande­re Stadt­teil­zen­tren dar­auf auf­bau­en können.

4. Kers­t­ing­haus: eine Nut­zung, die die Innen­stadt stärkt

Das Kers­t­ing­haus liegt innen­stadt­nah und bie­tet die Chan­ce, die City aktiv wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Wir wün­schen uns für das Gebäu­de eine neue Nut­zung, die die Innen­stadt belebt und för­dert. Die Pla­nung dafür soll posi­tiv und zukunfts­ge­rich­tet ange­gan­gen wer­den und idea­ler­wei­se mit den Über­le­gun­gen des Stabs Innen­stadt ver­zahnt sein.

5. Toi­let­ten­kon­zept für die Innen­stadt und die Stadtteilkerne

Öffent­li­che Toi­let­ten sind ein oft unter­schätz­ter Fak­tor für die Auf­ent­halts­qua­li­tät, gera­de für Fami­li­en, älte­re Men­schen und Gäs­te von außer­halb. Wir for­dern, dass im Pla­nungs­etat die Erar­bei­tung eines Toi­let­ten­kon­zepts für die Innen­stadt berück­sich­tigt wird. Das Kon­zept soll­te so ange­legt sein, dass es auch auf die klei­ne­ren Stadt­ker­ne in Solin­gen über­tra­gen wer­den kann.

Hin­weis für die Bera­tung: Die im Haus­halt aus­ge­wie­se­nen 300.000 Euro für Toi­let­ten­sa­nie­run­gen betref­fen Schul­toi­let­ten und sind nicht mit die­sem Kon­zept zu verwechseln.

Begrün­dung:

Die CDU-Frak­ti­on in der Bezirks­ver­tre­tung Mit­te begrüßt den vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf und wird den Inves­ti­tio­nen grund­sätz­lich zustim­men. Mit einem Begleit­an­trag wol­len wir kei­ne zusätz­li­chen Aus­ga­ben ansto­ßen, son­dern eine Hand­rei­chung geben, wie die vor­han­de­nen Mit­tel für die Innen­stadt sinn­voll ein­ge­setzt wer­den sollen.

Unse­re For­de­run­gen sind des­halb vor allem Hin­wei­se zu Prio­ri­tä­ten und Qua­li­tät. Wo sie über den Etat der BV Mit­te hin­aus­ge­hen, rich­ten sie sich an den Gesamthaushalt.

Gro­ße Erwar­tun­gen set­zen wir in die Arbeit des Stabs Innen­stadt. Der dort ent­ste­hen­de Kon­zept­ent­wurf für die gesam­te Innen­stadt soll die Grund­la­ge für die wei­te­re Ent­wick­lung der City bil­den. Die­sen Ent­wurf wol­len wir bewusst abwar­ten, statt jetzt mit eige­nen Ein­zel­an­trä­gen die­sen vor­weg­zu­neh­men. Unse­re For­de­run­gen ver­ste­hen sich daher als Impul­se, die in die­se Gesamt­be­trach­tung ein­flie­ßen sollen.

Was wir aus­drück­lich begrüßen

Der Ent­wurf setzt aus unse­rer Sicht die rich­ti­gen Schwer­punk­te bei Sanie­rung und Pla­nung im Rah­men des finan­zi­ell mög­li­chen. Posi­tiv bewer­ten wir zum Bei­spiel die Pla­nungs­mit­tel für den Ver­kehrs­kno­ten Dicken­busch, die drin­gend not­wen­di­gen Neu­bau­ten und Sanie­run­gen von Brü­cken sowie die lau­fen­den Bud­gets für die Ertüch­ti­gung von Spiel- und Bolz­plät­zen. Auch die gro­ßen Inves­ti­tio­nen in unse­re Grund­schu­len tra­gen wir aus­drück­lich mit.

Hin­weis: Die oben auf­ge­führ­ten Punk­te sol­len in der Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung Mit­te ledig­lich fach­lich bera­ten, aber nicht zur Abstim­mung gestellt werden.

gez. Son­ja Flemm

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de CDU-Bezirks­frak­ti­on Mitte

Ansprechpartner

Bild von Ansgar Lange

Ansgar Lange

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