Gemein­de­fi­nan­zie­rung, Alt­schul­den­über­nah­me, NRW-Plan: Land packt die Her­aus­for­de­run­gen in Solin­gen an

Die Städ­te und Gemein­den in Nord­rhein-West­fa­len ste­hen finan­zi­ell unter erheb­li­chem Druck. Immer mehr Auf­ga­ben, ste­tig stei­gen­de Kos­ten und ins­be­son­de­re wach­sen­de Sozi­al­aus­ga­ben brin­gen die kom­mu­na­len Haus­hal­te an ihre Belas­tungs­gren­ze. Das Land steu­ert mit einem umfas­sen­den Unter­stüt­zungs­pa­ket dage­gen: Mit der Über­nah­me von rund neun Mil­li­ar­den Euro kom­mu­na­ler Alt­schul­den, dem Nord­rhein-West­fa­len-Plan für gute Infra­struk­tur und einer Rekord-Gemein­de­fi­nan­zie­rung von rund 17,2 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2027 stärkt das Land die Hand­lungs­fä­hig­keit vor Ort. Auch Solin­gen pro­fi­tiert kon­kret: Die Kom­mu­ne erhält im kom­men­den Jahr 171.368.432, 48 Euro aus der Gemein­de­fi­nan­zie­rung. Durch die Erhö­hung des Ver­bund­sat­zes sind das rund 31 Mil­lio­nen Euro mehr als in die­sem Jahr. Hin­zu kom­men 86.936.244,53 Euro aus den Pau­scha­len des Nord­rhein-West­fa­len-Plans. Außer­dem hat das Land bereits 318.593.610,00 Euro an kom­mu­na­len Alt­schul­den für Solin­gen übernommen.

Dazu erklärt der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Sebas­ti­an Haug:

„Wir sehen mit gro­ßer Sor­ge, wie sehr die finan­zi­el­len Spiel­räu­me unse­rer Städ­te und Gemein­den schrump­fen. Dabei ent­steht ein erheb­li­cher Teil der Belas­tun­gen durch Sozi­al­leis­tun­gen, die der Bund beschließt, deren Kos­ten er aber nicht aus­rei­chend gegen­fi­nan­ziert. Allein die­se haben sich in den ver­gan­ge­nen drei Jahr­zehn­ten auf eine Grö­ßen­ord­nung von rund 250 Mil­li­ar­den Euro sum­miert. Das kann auf Dau­er nicht funk­tio­nie­ren. Es muss das Prin­zip gel­ten: Wer bestellt, muss auch bezah­len. Für neue Auf­ga­ben haben wir mit der Ver­ein­ba­rung zur Kon­ne­xi­täts­prin­zip bereits einen wich­ti­gen Schritt gemacht. Jetzt brau­chen wir auch für die bestehen­den Leis­tun­gen eine fai­re Las­ten­ver­tei­lung. Das Land geht trotz sei­ner eige­nen schwie­ri­gen Haus­halts­la­ge bis an die Schmerz­gren­ze, um die Kom­mu­nen zu unter­stüt­zen. Neun Mil­li­ar­den Euro an Alt­schul­den haben wir über­nom­men, mit dem Nord­rhein-West­fa­len-Plan brin­gen wir drin­gend benö­tig­te Inves­ti­tio­nen vor­an und mit der Erhö­hung des Ver­bund­sat­zes stär­ken wir die Kom­mu­nen dau­er­haft. Das kommt ganz kon­kret auch Solin­gen zugu­te: Das ist ein wich­ti­ger Anfang. Gemein­sam mit den Kom­mu­nen wer­den wir des­halb eine kom­mu­na­le Moder­ni­sie­rungs­agen­da erar­bei­ten. Unser Ziel ist klar: Wir wol­len die Städ­te und Gemein­den wei­ter finan­zi­ell stär­ken, damit wie­der mehr Geld und Kraft für das Wesent­li­che vor Ort bleibt.“

Hin­ter­grund:

Mit dem Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG) regelt das Land jedes Jahr, wie die finan­zi­el­len Mit­tel auf die Städ­te und Gemein­den ver­teilt wer­den. Für 2027 ste­hen dafür rund 17,2 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung – 360 Mil­lio­nen Euro mehr als im Vor­jahr. Eine Beson­der­heit ist die Erhö­hung des soge­nann­ten Ver­bund­sat­zes: Erst­mals seit mehr als 50 Jah­ren steigt der Anteil, den die Kom­mu­nen aus den Steu­er­ein­nah­men des Lan­des erhal­ten. Das bedeu­tet nicht nur zusätz­li­che Mit­tel für 2027, son­dern eine dau­er­haft bes­se­re finan­zi­el­le Grundlage.

Mit dem Nord­rhein-West­fa­len-Plan für gute Infra­struk­tur stellt das Land über einen Zeit­raum von zwölf Jah­ren ins­ge­samt 31,2 Mil­li­ar­den Euro für Inves­ti­tio­nen bereit. Davon flie­ßen 21,3 Mil­li­ar­den Euro an die Kom­mu­nen. Zehn Mil­li­ar­den Euro wer­den davon über Pau­scha­len direkt an die Städ­te und Gemein­den wei­ter­ge­ge­ben. Auch bei den kom­mu­na­len Alt­schul­den hat das Land gehan­delt: Die Über­nah­me ist inzwi­schen abge­schlos­sen. Alle 167 Städ­te und Gemein­den in Nord­rhein-West­fa­len wur­den ent­las­tet. Ins­ge­samt hat das Land fast neun Mil­li­ar­den Euro an kom­mu­na­len Kre­dit­schul­den übernommen.

 

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Sebastian Haug

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