Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 16.11.2026
Verkehrsplanung und Interessen der örtlichen Wirtschaft zusammenführen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Haug,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 16.11.2026 zu setzen und zu beantworten:
- Frage zum aktuellen Sachstand: Wie werden derzeit die unmittelbar betroffenen und anliegenden Unternehmen frühzeitig über geplante verkehrstechnische Veränderungen – insbesondere von Verkehrsführungen, Straßenraumaufteilungen, Parkmöglichkeiten, Buslinien oder Radverkehrsführungen – informiert? Sieht die Verwaltung hier ggf. Optimierungsbedarf? Können Unternehmen und Gewerbetreibende eventuell noch besser als bisher informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden?
- Wie werden derzeit die betrieblichen Belange – insbesondere Erreichbarkeit, Lieferverkehre, Kundenverkehr und Parkmöglichkeiten – berücksichtigt?
- Inwiefern werden bisher diesbezügliche Anregungen der örtlichen Wirtschaft erfasst, dokumentiert und bei der weiteren Planung berücksichtigt?
Begründung:
Verkehrstechnische Veränderungen haben häufig unmittelbare Auswirkungen auf die ansässigen Unternehmen. Einschränkungen der Erreichbarkeit, veränderte Lieferwege oder der Wegfall von Park- und Haltemöglichkeiten können erhebliche (negative) Folgen für Gewerbetreibende und ihre Kunden haben.
Eine frühzeitige Information und Beteiligung der betroffenen Unternehmen kann dazu beitragen, praktische Probleme bereits in der Planungsphase zu erkennen, gemeinsame Lösungen zu entwickeln und die Akzeptanz notwendiger Veränderungen zu erhöhen.
Unser gemeinsames Ziel sollte daher sein, Verkehrsplanung und die Interessen unserer örtlichen Wirtschaft zusammenzuführen, um nicht erst nach Abschluss der Planungen auf mögliche Probleme zu reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Stephan Aldejohann
Sprecher der CDU-Fraktion im AAWV
gez. Gerlinde Steingrüber
Mitglied der CDU-Fraktion im AAWV