CDU-Fraktionschef Carsten Voigt zum Haushaltsplanentwurf 2027: „Investitionen in die Zukunft sichern, Priorisierung statt Wunschkonzert“
Zur Aufstellung des städtischen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2027 sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt:
„Am Anfang steht ein ‚Danke‘. Ein Danke an Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU), der schon einige verwaltungsinterne Strukturreformen angegangen ist und die Weichen für eine bessere Zukunft unserer Heimatstadt Schritt für Schritt stellt. Dies benötigt Zeit, viel Energie und vor allem auch Geduld. Erfolge fallen nicht vom Himmel. Und jahrelange Versäumnisse – ob auf kommunaler oder anderer Ebene – lassen sich nur schwer korrigieren. Der Dank der CDU-Fraktion gilt selbstverständlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an dem Haushaltsplanentwurf mitgearbeitet haben. Mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2027 haben sie Schwerstarbeit geleistet – wohl wissend, dass niemand am Ende in Jubelstürme ausbrechen wird.“
„Zum Jubeln und Schönreden besteht weiß Gott kein Anlass, aber definitiv auch nicht zur Selbstaufgabe und zu Untergangsgesängen. Wir müssen uns mit den Rahmenbedingungen, die wir vorfinden, abfinden und das Beste daraus machen. Fangen wir mit dem Positiven an. Mit dem, was wir vor Ort aktiv beeinflussen können. Der Oberbürgermeister setzt die richtigen Prioritäten. Dies zeigen die Investitionen in unsere Solinger Schullandschaft. Niemand wird sich über eine Grundsteuererhöhung freuen. Doch sie ist unausweichlich. Der Oberbürgermeister setzt auf eine maßvolle Anpassung von jeweils fünf Prozent in den kommenden drei Jahren. Durch die abgemilderte Grundsteuererhöhung gegenüber früheren Haushaltsentwürfen können die Bürger besser planen. Sie werden nicht überfordert. Auch bei der Verwaltungsmodernisierung und der Digitalisierung geht die Klingenstadt neue Wege. Die Investitionen in die Gewerbeflächenentwicklung sind gut angelegtes Geld“, so Voigt.
„Hohe Sozial- und Transferausgaben sowie Personalkosten belasten den städtischen Haushalt erheblich. Hier können wir kaum an Stellschrauben drehen. Man kann es ja fast nicht mehr hören. Aber immer noch kommen Land und Bund den Verpflichtungen gegenüber den Städten und Gemeinden nicht ausreichend nach. Das hat übrigens nichts mit der jeweiligen Parteifarbe zu tun. Gegenseitige parteipolitische Schuldzuweisungen sind hier fehl am Platz“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Große Sorgen bereitet uns auch die Entwicklung der Landschaftsumlage. Um es klar zu sagen: Rund 13 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr sind für die Stadt Solingen nicht tragbar! Wir unterstützen daher den Appell der rheinischen Oberbürgermeister und Kämmerer zum Haushaltsplan 2027 des Landschaftsverbands Rheinland. Wir erwarten, dass der Hebesatz der Landschaftsumlage 2027 deutlich unter die bislang diskutierten Werte abgesenkt wird“, so Voigt.
„Was brauchen wir für die Zukunft? Unsere Stadt braucht eine grundlegende Aufgabenkritik, eine strenge Priorisierung von Investitionen und eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie. Und wir müssen Wirtschaft und Unternehmen vor Ort so stärken wie es nur irgendwie geht. Dazu brauchen wir eine Entfesselungsstrategie, weniger Bürokratie und Vorgaben, mehr Wertschätzung und weniger Misstrauen gegenüber unternehmerischem Handeln. Einsparungen bei kleineren freiwilligen Leistungen allein können diese Haushaltslücke nicht schließen. Wie wir dies hinbekommen, ist eine gesamtstädtische Aufgabe – von Verwaltung und Politik. Sie ist des Schweißes der Edlen wert. Wenn wir daran scheitern, dann scheitern nicht der Kämmerer oder der Oberbürgermeister allein. Dann scheitern wir alle“, so Voigt.
„Am Ende noch ein Wort zur Politik im Bund. Was dort nun schon seit Monaten aufgeführt wird, ist ein Trauerspiel. Dieses wundervolle Land wird unter Wert regiert – und diese Kritik betrifft eben nicht nur den Bundeskanzler, sondern eine große Zahl von Akteurinnen und Akteuren. Gerade weil ich Mitglied einer Partei bin, die in Berlin regiert, nehme ich mir die Freiheit, diese Kritik zu äußern. Wir sollten das in Solingen besser machen. Sonst verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie“, sagt der CDU-Politiker abschließend.
