im Namen der im Kopf genannten Fraktionen bitten wir Sie, in der oben genannten Sitzung des Rates unter Tagesordnungspunkt 21 „Beauftragung einer vertieften Machbarkeitsstudie für das Theater und Konzerthaus sowie die Feuer- und Rettungswachen“ als Änderungsantrag den nachfolgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
„Der Rat der Stadt Solingen beauftragt die Verwaltung, eine vertiefte Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Solinger Theater und Konzerthauses sowie der Feuer- und Rettungswachen für folgende drei Varianten des Theater und Konzerthauses erstellen zu lassen:
- Generalsanierung des Theater und Konzerthauses am Standort in Anlehnung an die Variante 2b der Szenarienstudie von LRO Architekten.
- Neubau des Theater und Konzerthauses auf dem ehemaligen Evertz-/Omega-Gelände mit zwei Sälen in Anlehnung an die Variante 3 der Szenarienstudie.
- Neubau auf dem Areal des ehemaligen Kaufhofs sowie P&C am Fronhof mit einem Saal in Anlehnung an die Variante 4 der Szenarienstudie.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für die Zukunft der Feuer- und Rettungswachen die folgenden drei Varianten vertieft zu untersuchen:
- Fortschreibung des bestehenden Masterplans Feuerwachen für die bisherigen Planungen der Feuer- und Rettungswachen I und III.
- Neubau einer zentralen Feuer- und Rettungswache am Schlagbaum unter Entfall der bisherigen Planungen für die Feuer- und Rettungswachen I und III.
- Überarbeitung des Masterplans Feuerwachen mit der Prüfung von Einsparpotenzialen ohne Qualitätsverlust, beispielsweise durch Verlagerung der Branddirektion in einen Neubau der Wache I am Standort Omega-Gelände.
Dabei sind die folgenden Punkte umzusetzen:
- Bei der Variante a. sind Kostenberechnungen getrennt für die erforderliche Kernsanierung des vorhandenen Gebäudes, mögliche zusätzliche Bauten für Personalräume und Lager sowie für ergänzende Baumaßnahmen wie ein neuer Eingangsbereich, ein Paletten-Parkhaus oder repräsentative Zugänge von der Konrad-Adenauer-Straße vorzulegen.
- Bei der Variante b. sind Kostenberechnungen getrennt für die bereits ausgeführte Entwurfsvariante sowie eine Planung vorzulegen, bei der insbesondere die Foyer-Funktionen, die Bühnenportale, der Orchestergraben und der Bühnenturm den aktuellen Dimensionen entsprechen.
- Für alle drei Varianten ist die Sicherstellung des notwendigen Parkraums darzustellen.
- Bei allen drei Varianten sind zudem ausführlich die aktuellen Grundstücksvoraussetzungen zu untersuchen: zu entfernende Baukörper, Belastung durch Gefahrstoffe, Besitzverhältnisse, Kaufverhandlungspositionen, realistische Kaufpreise.
- Vor Prüfung der drei Varianten lässt die Verwaltung in einem Verkehrsgutachten untersuchen, ob der Standort Schlagbaum für eine zentrale Feuerwache geeignet ist, insbesondere mit Blick auf die notwendige Rotlichtschaltung im Umfeld der Kreuzung Schlagbaum und deren Auswirkung auf die Kreuzung sowie alle vier davon berührten Hauptverkehrsachsen der Innenstadt.
- Analog zu den bisherigen großen politischen Grundsatzentscheidungen in Solingen ist ein Lenkungskreis aus den Vorsitzenden der Ratsfraktionen (falls sie verhindert sind, können sie von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vertreten werden) zu bilden, der den gesamten Prozess im Rahmen der Ratsbeschlüsse mitsteuert – beispielsweise die Auswahl der Gutachter-Büros.
- Die Ausschreibung für die vertiefende Machbarkeitsstudie ist vor Veröffentlichung mit dem Lenkungskreis abzustimmen.
- Die Verwaltung stellt sicher, dass nach Vorlage der vertieften Machbarkeitsstudie eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen kann.
- Die Prüfvarianten für die Feuer- und Rettungswachen sind separat durch entsprechende Fachbüros zu untersuchen. Auch hier sind alle Grundstücksvoraussetzungen wie unter 4. darzustellen.“
Begründung
Die Frage, was aus dem Theater und Konzerthaus (TuK) am Schlagbaum wird, beschäftigt zurzeit die Solinger Stadtgesellschaft. Die den Antrag stellenden Fraktionen wollen drei Varianten im Rahmen einer vertieften Machbarkeitsstudie geprüft wissen. Eine Prüfung der Szenarien 1 (Instandsetzung des TuK ohne langfristige Bestands- und Entwicklungsperspektive) und 5 (Neubau einer Ein-Saal-Variante auf dem Omega-Gelände) scheidet für uns aus.
Parallel müssen ebenfalls drei Varianten für die Zukunft der Feuer- und Rettungswachen detaillierter betrachtet werden: Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierungsüberlegungen.
Die Entscheidung über die Zukunft des Theater und Konzerthauses hat in vielfacher Weise große Tragweite für unsere Stadt: für die Finanzen, das kulturelle Leben und die städtebauliche Entwicklung in der Klingenstadt. Die Zukunft der Feuer- und Rettungswachen hat zudem unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit in Solingen.
Alle drei Varianten haben Vor- und Nachteile und sind mit unterschiedlichen Emotionen bei den direkt Beteiligten und der Bevölkerung verbunden. Wir respektieren und akzeptieren unterschiedliche Sichtweisen und Blickwinkel. Bei der Grundsatzentscheidung zum Theater und Konzerthaus handelt es sich immerhin um eine der wichtigsten Entscheidungen, die in dieser Wahlperiode anstehen. Aber darin liegt auch eine große Chance zur Gestaltung: Wie können wir die Solinger Kulturlandschaft für die nächsten 50 Jahre gut und nachhaltig aufstellen? Wie können wir unsere Innenstadt nach vorn bringen? Welche städtebaulichen Impulse können wir setzen? Wie garantieren wir die bestmögliche Sicherheit? Mit diesen Fragen müssen wir uns intensiv beschäftigen.
Jede der möglichen Varianten ist voraussichtlich mit dreistelligen Millionen-Beträgen verbunden. Wir müssen diese Varianten daher nun fundiert prüfen lassen, um dann im Sommer 2027 auf der Basis von gesicherten Fakten die endgültige Entscheidung zu fällen.
