Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SG zukunft. und BfS bitten Sie darum, diesen Antrag unter TOP 28 in die Tagesordnung der Ratssitzung vom 01.10.2026 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Solingen verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste und lehnt jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung oder sonstiger Merkmale ab. Hass, Hetze und Desinformation sind der Nährboden für politisch motivierte Straftaten.
In Solingen ist es offenkundig bei dem feigen Anschlag auf eine Gräfrather Gaststätte zu einer solchen politisch motivierten Straftat gekommen. Wir haben volles Vertrauen in die vorurteilslose Arbeit der Polizei und erwarten eine lückenlose Aufklärung dieser Tat durch den Staatsschutz. Die Verantwortlichen werden hoffentlich schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen. Einschüchterungsversuche gegen die Betreiber von Gaststätten, aber auch gegen politische Mandatsträger oder Menschen mit anderen Meinungen haben in unserer Stadt keinen Platz.
Als Kräfte der demokratischen Mitte wenden wir uns aber auch gegen eine einseitige Instrumentalisierung solcher Ereignisse durch politische Extremisten.
Wir werden dieser Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben aller Solingerinnen und Solinger entschlossen entgegentreten und die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, verlässt den demokratischen Grundkonsens unseres Staates.
Unterschiedliche politische Ansichten können durch Worte und Argumente ausgetauscht werden. Steine, Farbe, Fäuste oder Hetze sind kein legitimes Mittel, um politische Konflikte auszutragen.
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez.
Ernst Lauterjung
SPD-Fraktionsvorsitzender
gez.
Leon Kröck
Maja Alyssa Wehrmann
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
gez.
Jan Höttges
Fraktionsvorsitzender SG zukunft.
gez.
Jan Michael Lange
BfS-Fraktionsvorsitzender
