KOD bes­ser schüt­zen, Gewalt­prä­ven­ti­on im öffent­li­chen Raum stär­ken – Ein­satz von Body­cams in Solin­gen umfas­send prüfen

Die Sicher­heit in Solin­gen und der Schutz der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes (KOD) sind uns wich­ti­ge Anlie­gen. Aus die­sem Grund stel­len die Frak­tio­nen von CDU und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen einen gemein­sa­men Prüf­an­trag zur Sit­zung des Aus­schus­ses für Sicher­heit, Bevöl­ke­rungs­schutz und Auf­ent­halts­qua­li­tät (ASBA) sowie zur Sit­zung des Haupt- und Per­so­nal­aus­schus­ses (HuPA) im Sep­tem­ber. Unser Ziel ist klar: Wir wol­len unse­ren KOD bes­ser schüt­zen und die Gewalt­prä­ven­ti­on im öffent­li­chen Raum stär­ken. Daher soll die Ver­wal­tung prü­fen, ob der Ein­satz soge­nann­ter Body­cams in Solin­gen sinn­voll und recht­lich sowie orga­ni­sa­to­risch mach­bar ist“, sagen Nina Wacker und Niklas Geß­ner, die bei­den Spre­cher ihrer Rats­frak­tio­nen im ASBA.

Der Prüf­an­trag von Christ­de­mo­kra­ten und Grü­nen beinhal­tet sechs Punk­te. Zunächst soll die Ver­wal­tung den aktu­el­len Sach­stand dar­le­gen. Anschlie­ßend soll eine Bedarfs- und Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung statt­fin­den, danach sol­len Kon­zep­ti­on und Aus­stat­tung geprüft wer­den. Ange­sichts klam­mer Kas­sen in der Klin­gen­stadt soll auch eine umfas­sen­de Kos­ten­ana­ly­se statt­fin­den. „Wir for­dern expli­zit, dass mög­li­che Finan­zie­rungs­we­ge auch abseits einer Grund­steu­er­erhö­hung unter­sucht wer­den sol­len. Die Erhö­hung der Grund­steu­er darf kein Argu­ment sein, mit dem jede sach­li­che Debat­te bereits abge­würgt wird, bevor sie über­haupt geführt wer­den kann“, beto­nen Wacker und Geß­ner. Punkt 5 des Prüf­auf­trags betrifft die Prü­fung der (datenschutz)rechtlichen und tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen. In Punkt 6 geht es unter ande­rem um die Prü­fung der För­der­fä­hig­keit durch das Land NRW.

„Der KOD leis­tet in Solin­gen einen wesent­li­chen Bei­trag zur öffent­li­chen Sicher­heit, zur Ein­hal­tung von Ord­nungs­vor­schrif­ten und zur Stär­kung des Sicher­heits­ge­fühls der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Daher wol­len und wer­den wir ihn im Rah­men unse­rer Mög­lich­kei­ten stär­ken“, so Wacker und Geß­ner abschlie­ßend. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe den Kom­mu­nen in NRW die Mög­lich­keit eröff­net, Body­cams im Voll­zug des Ord­nungs­rechts ein­zu­set­zen. Die­se Opti­on ist bis­lang in Solin­gen nicht genutzt wor­den. Der gemein­sa­me Antrag von CDU und Grü­nen könn­te ein Anstoß sein, dies zu ändern. Nun soll es erst­mal in die Prü­fung gehen.