CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt dankt den Arbeitnehmern und Arbeitgebern für harte, realpolitische Arbeit
Die Entscheidung, die Beschäftigten der Servicegesellschaft zum 01.10. 2026 wieder in das Städtische Klinikum Solingen (SKS) einzugliedern, ist ein strategischer und sozial gerechter Schritt, der die Zukunft des Hauses sichert, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt. Er begründet, warum er diesen gemeinsamen Weg für richtig hält:
Wertschätzung und Stabilität für die Mitarbeiter
„Die Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sorgt für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit und gibt den rund 110 Beschäftigten die notwendige Wertschätzung und finanzielle Sicherheit zurück“, so der CDU-Fraktionschef. Nur mit einer motivierten und gesicherten Belegschaft könne das SKS seine Rolle als Maximalversorger langfristig erfüllen. Der zusätzlich ausgehandelte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und einer erneuten Privatisierung für mindestens zehn Jahre schaffe Verlässlichkeit für die nächsten Jahre.
Absicherung der Zukunft des Klinikums
Voigt weiter: „Dieser Weg dient dem gemeinsamen Ziel: der Sicherung des SKS. Eine stabile, wertgeschätzte und motivierte Mitarbeiterbasis ist die Voraussetzung für den Erfolg der laufenden, umfassenden Modernisierungsmaßnahmen, zu denen auch der Neubau eines Bettenhauses gehört.“
Die Rolle der Politik und die Notwendigkeit des langen Weges
Zurückhaltung der Politik zugunsten der Tarifpartner
„Die seriösen politischen Vertreter haben an dieser Stelle bewusst den Tarifpartnern (Klinikumsleitung, Tarifkommission und Gewerkschaft ver.di) die Verhandlungen überlassen. Dies ist das einzig richtige Vorgehen, denn komplexe Tarifverträge und wirtschaftliche Einigungen müssen zwischen den direkt Betroffenen ausgehandelt werden, um eine tragfähige und umsetzbare Lösung zu erzielen, die das Klinikum finanziell nicht überfordert. Politische Vorgaben hätten eine wirtschaftliche Schieflage des SKS riskieren können, was wir vermeiden mussten“, so der CDU-Politiker.
Die Notwendigkeit des Vorlaufs
Die Gründung der Servicegesellschaft im Jahr 2024 war aus Sicht der CDU-Fraktion ein notwendiger, wenn auch umstrittener Schritt aus wirtschaftlichen Erwägungen. Die Kliniklandschaft in Deutschland steht unter enormem Druck, und das SKS musste sich restrukturieren, um seine finanzielle Handlungsfähigkeit überhaupt erst wieder zu erlangen. „Ohne diesen langen Weg der wirtschaftlichen Konsolidierung – der notwendig war, um die Gesamtstruktur des Klinikums zu stabilisieren – wäre die nun beschlossene Rückführung in den TVöD nicht nachhaltig im Sinne des Klinikums finanzierbar gewesen und nicht zustande gekommen“, gibt Voigt zu bedenken.
Klare Unterscheidung zwischen Gelingen und Populismus
„Das Erreichte ist das Ergebnis harter, realpolitischer Arbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, damit die fiskalischen Ziele weiter erreicht bleiben. Diejenigen, die jetzt versuchen, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen und Hintergründe bewusst falsch darstellen, ignorieren die wirtschaftliche Komplexität und die Notwendigkeit, das SKS als Maximalversorger in Solingen zu erhalten. Unser Fokus lag immer auf dem Gelingen und der Verlässlichkeit, nicht auf dem parteipolitischen Lagerkampf“, sagt Voigt.
„Die CDU-Fraktion ist stolz auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die im Gegensatz zu so manchen Unwissenden verstanden haben, dass es nur darum geht, die Zukunft des SKS gemeinsam zu sichern. Danke dafür!“
