Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität am 27.04.2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Flemm,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Gedig,
sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität am 27.04.2026 zu setzen und zu beantworten:
- Laut Presseberichterstattung ist es im ersten Quartal 2026 zu einer signifikanten Häufung von Zigarettenautomatensprengungen in Solingen gekommen (Hier der Link zu dem entsprechenden Artikel: https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/sprengungen-von-zigarettenautomaten-schon-sieben-faelle-in-solingen-in-diesem-jahr-65JZIV7MAJAIFICSD6NYGKOXWA.html) Teilt die Verwaltung diese Einschätzung?
- Was sind die Hintergründe dieser kriminellen Aktivitäten?
- Ist bei den genannten Sprengungen von Zigarettenautomaten auf Solinger Stadtgebiet eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung ausgegangen?
- Welche Schäden sind durch die Sprengungen entstanden?
- Wie können die Automaten – und auch letztlich die Bevölkerung – besser geschützt werden? Mehrere Anfragen des „Solinger Tageblatts“ an einen bundesweit tätigen Hersteller zu Sicherheitsvorkehrungen, Schadenshöhen und möglichen technischen Lösungen seien bisher unbeantwortet geblieben, so der Pressebericht. Steht die Stadt Solingen in Kontakt mit der Branche, insbesondere zu Fragen der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung? Gibt es hierzu Empfehlungen der Polizei? Müssen ggf. Standorte für Zigarettenautomaten neu überdacht werden?
Begründung:
Die Sprengung von Zigarettenautomaten ist ein wachsendes Problem, das im gesamten Bundesgebiet zu beobachten ist. Dabei werden Automaten genutzt, um Bargeld und Tabakwaren zu entwenden. Die Polizei registriert regelmäßig neue Fälle von Tätern, die oft Gasgemische oder illegale Pyrotechnik verwenden. Die Taten finden häufig in Wohngebieten statt, wo aufgrund der hohen Sprengkraft eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.
Wir nehmen die aktuelle Berichterstattung des ST zum Anlass, eine Anfrage zur konkreten Situation in Solingen zu stellen. Ziel ist dabei, dass die Menschen vor Ort bestmöglich geschützt werden. Uns ist bewusst, dass ein Teil der Antworten auf unsere Fragen ggf. im nicht-öffentlichen Teil erfolgen kann.
gez. Carsten Voigt
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Nina Wacker
Sprecherin der CDU-Fraktion im ASBA