Cau­sa Jan Wel­zel: CDU-Frak­ti­ons­chef Cars­ten Voigt for­dert eine öffent­li­che Erklä­rung des Düs­sel­dor­fer Regie­rungs­prä­si­den­ten – „Schür­manns Han­deln ist untragbar“

Die Solin­ger CDU-Frak­ti­on dringt bei der Aus­ein­an­der­set­zung um die rechts­wid­ri­ge Sus­pen­die­rung von Rechts­de­zer­nent Jan Wel­zel nun auf voll­stän­di­ge Auf­klä­rung durch den Düs­sel­dor­fer Regie­rungs­prä­si­den­ten (RP). In einem heu­te ver­sand­ten Offe­nen Brief an RP Tho­mas Schür­mann (Bündnis90/​Die Grü­nen) for­dert Frak­ti­ons­chef Cars­ten Voigt eine lücken­lo­se Auf­ar­bei­tung des Vor­ge­hens der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf sowie per­so­nel­le Kon­se­quen­zen des Behördenleiters.

„Poli­ti­sche Will­kür statt Rechtsaufsicht“

Nach­dem ein Gericht die über drei­mo­na­ti­ge Sus­pen­die­rung Jan Wel­zels auf­ge­ho­ben hat, sieht Voigt den Tat­be­stand der „öffent­li­chen Vor­ver­ur­tei­lung“ als erwie­sen an. „Wir akzep­tie­ren nicht, dass ein ver­dien­ter Wahl­be­am­ter unse­rer Stadt ohne stich­hal­ti­ge Bewei­se demon­tiert wird“, so Voigt. In dem Brief an den Regie­rungs­prä­si­den­ten kri­ti­siert der  CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de ins­be­son­de­re, dass die Bezirks­re­gie­rung das Ver­fah­ren ein Jahr nach den Raz­zi­en ohne neue Erkennt­nis­se an sich gezo­gen habe – ein Vor­gang, der laut CDU weni­ger nach sach­lich-objek­ti­ven Absich­ten, son­dern eher nach „poli­ti­scher Motiv­la­ge“ riecht.

For­de­rung nach per­so­nel­len Konsequenzen

Der Brief an Schür­mann ist eine deut­li­che Ansa­ge in Rich­tung Düs­sel­dorf. Voigt stellt dar­in die Eig­nung des Regie­rungs­prä­si­den­ten offen infrage:

„Es stellt sich die drin­gen­de Fra­ge, ob Tho­mas Schür­mann noch die not­wen­di­ge fach­li­che und mora­li­sche Eig­nung besitzt, eine solch sen­si­ble Behör­de zu lei­ten. Mensch­lich war die­ses Vor­ge­hen unan­stän­dig; poli­tisch ist es untragbar.“

Schutz der kom­mu­na­len Selbstverwaltung

Voigt betont, dass durch das Agie­ren der Auf­sichts­be­hör­de die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt Solin­gen mut­wil­lig geschwächt wur­de. Ober­bür­ger­meis­ter Dani­el Flemm und der Ver­wal­tungs­vor­stand muss­ten die Vakanz unter mas­si­ver Mehr­be­las­tung auf­fan­gen. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de for­dert nun eine Prü­fung auf Scha­den­er­satz und eine öffent­li­che Reha­bi­li­ta­ti­on des Bei­geord­ne­ten Jan Wel­zel durch die Bezirks­re­gie­rung. Mög­li­che wei­te­re Schrit­te behält sich der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Cars­ten Voigt in die­ser Sache aus­drück­lich vor – dafür sei der Scha­den, der Jan Wel­zel und der Stadt Solin­gen zuge­fügt wor­den sei, zu groß.

Als Jan Wel­zel Anfang Dezem­ber sus­pen­diert wor­den sei, hät­ten der CDU-Frak­ti­on – wie der Öffent­lich­keit ins­ge­samt – nicht die gesam­ten Unter­la­gen zu den Vor­wür­fen gegen­über dem Bei­geord­ne­ten vor­ge­le­gen, so Voigt. Man habe daher auch zu dem, was dem Bei­geord­ne­ten vor­ge­wor­fen wor­den sei, inhalt­lich kei­ne Stel­lung bezie­hen kön­nen. Das Grund­ver­trau­en, das man damals der Bezirks­re­gie­rung ent­ge­gen­ge­bracht habe, sei nun zutiefst erschüt­tert. Jetzt hel­fe nur rest­lo­se Auf­klä­rung und eine trans­pa­ren­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik. „Ich gehe davon aus, dass der Regie­rungs­prä­si­dent auch ein Eigen­in­ter­es­se hat, auf unser Schrei­ben so schnell wie mög­lich zu reagie­ren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.