Jetzt ist ein Neu­start bei der Gewer­be­flä­chen­po­li­tik möglich!

„Die Solin­ger Sozi­al­de­mo­kra­ten machen eine Kehrt­wen­de bei ihrer Hal­tung zum ‚Mas­ter­plan Arbeit und Wirt­schaft‘. Das ist für uns ein Anlass zum Jubeln und kein Anlass für Häme oder Recht­ha­be­rei. Es kommt ein­zig und allein auf das Ergeb­nis an. An unse­rer gest­ri­gen Frak­ti­ons­sit­zung haben neben unse­rem Ober­bür­ger­meis­ter Dani­el Flemm (CDU) auch die bei­den desi­gnier­ten Geschäfts­füh­rer der Wirt­schafts­för­de­rung teil­ge­nom­men. Wir hat­ten das Gefühl: Hier for­miert sich eine Mann­schaft, die mit einem ganz ande­ren unter­neh­me­ri­schen Geist an die Din­ge her­an­geht. Solin­gen hat gro­ßes Poten­zi­al. Aber klar ist auch: Ohne neue Gewer­be­ge­bie­te schaf­fen wir kei­nen Neu­start“, sagt der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Cars­ten Voigt.

„Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Unter­neh­men wis­sen: Die CDU-Frak­ti­on hat sich schon in der letz­ten Wahl­pe­ri­ode für neue Gewer­be­ge­bie­te ein­ge­setzt. Wir hät­ten die­sen Neu­start der wirt­schafts­po­li­ti­schen Ver­nunft auch schon frü­her haben kön­nen – auch unter OB Kurz­bach. Aber damals konn­ten wir uns gegen eine rot-rot-grü­ne Mehr­heit nicht durch­set­zen. Klar, wir haben unnö­tig Zeit ver­lo­ren. Es ist natür­lich auch nicht so, dass sich – wie es die SPD in ihrem Antrag schreibt – seit der Beschluss­fas­sung über die Leit­sät­ze zum Mas­ter­plan Arbeit und Wirt­schaft im April 2025 die Rah­men­be­din­gun­gen mas­siv ver­än­dert hät­ten. Wir stan­den auch vor noch nicht mal einem Jahr vor ähn­li­chen öko­no­mi­schen Her­aus­for­de­run­gen in der Klin­gen­stadt. Aber wenn die neue Füh­rung der SPD die­se Argu­men­ta­ti­on braucht, um ihren Gesin­nungs­wan­del zu erklä­ren, ist das für uns voll­kom­men in Ord­nung. Wich­tig ist, was am Ende raus­kommt“, so Voigt.

„Daher heißt es nun: In die Zukunft schau­en und die Wei­chen rich­tig stel­len. Wir ste­hen geschlos­sen bereit, damit unse­rem Ober­bür­ger­meis­ter der wirt­schafts­po­li­ti­sche Neu­start in unse­rer Hei­mat­stadt gelingt. Wir haben in den letz­ten Wochen mit den Sozi­al­de­mo­kra­ten über das The­ma Gewer­be­flä­chen gespro­chen und wer­den jetzt gemein­sam mit allen, die den neu­en Kurs unter­stüt­zen, zusam­men­ar­bei­ten. Wich­tig sind uns demo­kra­ti­sche Mehr­hei­ten. Daher laden wir auch die bis­he­ri­gen Gewer­be­flä­chen­geg­ner dazu ein, die eige­ne Hal­tung kri­tisch zu über­den­ken“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.