CDU-Fraktionschef Carsten Voigt: „Sachlichkeit geht vor Schnelligkeit“
Die Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen hat in den vergangenen Tagen in der Klingenstadt zu intensiven Diskussionen geführt. CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt plädiert nun für eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte und betont das gemeinsame Interesse an einer tragfähigen Lösung.
„Die jüngst veröffentlichte Allgemeinverfügung der Verwaltung hat zu deutlichen Reaktionen geführt – das ist nachvollziehbar, denn das Thema berührt viele Beteiligte unmittelbar“, erklärt Voigt. „Wir als CDU-Fraktion haben uns bewusst mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten, weil wir überzeugt sind, dass in dieser Frage Gründlichkeit und Sachlichkeit wichtiger sind als schnelle Positionierungen.“
In der jüngsten Fraktionssitzung ließ sich die CDU den aktuellen Sachstand durch den zuständigen Beigeordneten detailliert erläutern. Dabei wurde deutlich: Verwaltung, Oberbürgermeister und CDU sind sich einig, das Thema im politischen Raum erneut aufzugreifen und offen zu diskutieren. „Die Verwaltung hat bereits Anfang Juli im Hauptausschuss über die geplante Verfügung berichtet, was allseits bei der ersten Kenntnisnahme nicht zu einer Debatte führte – völlig überraschend kommt das Thema für die Politik also nicht“, so Voigt.
Gleichzeitig verweist er darauf, dass eine umfassende und sachlich fundierte Beratung auch zur verbesserten Kommunikation notwendig sei: „Es ist erkennbar, dass wir eine ausgewogene Diskussion brauchen, an deren Ende alle Optionen stehen könnten – vom Verzicht über eine Modifikation bis hin zur Bestätigung der Verfügung. Das Verfahren muss tatsächlich künftig besser strukturiert und transparenter gestaltet werden.“
Die CDU-Fraktion habe die Diskussion aufgenommen und bereits erste Abwägungen vorgenommen. „Dinge sind selten schwarz oder weiß. Wir müssen Argumente sorgfältig gegeneinanderstellen“, betont Voigt. Deshalb führt er derzeit intensive Gespräche mit den beteiligten Akteuren aus dem Mobilitätssektor und deren unterschiedlichen Meinungsbildern. „Wichtig ist, dass wir nicht nur Aufregung erzeugen, sondern am Ende zu einer guten und tragfähigen Lösung für alle Beteiligten kommen.“
Im Haupt- und Personalausschuss am 16. Dezember soll der Mindesttarif erneut beraten werden. Grundlage sei der § 51a PBefG, der Mindestbeförderungsentgelte zum Schutz öffentlicher Verkehrsinteressen ermöglicht. „Diese Regelung wird bundesweit teils kritisch gesehen. Entscheidend ist, dass nachvollziehbar begründet wird, egal was wir am Ende entscheiden.“
Gleichzeitig betont Voigt die juristischen Herausforderungen: „Wir bewegen uns rechtlich auf einem noch wenig erprobten Terrain. Ob lokale Einzellösungen am Ende sinnvoll sind, muss auch die Solinger Politik verantwortungsvoll bewerten.“
Sein Fazit: „Bis zur Sitzung im Dezember werden wir den Austausch weiter intensivieren, um auf einer soliden, faktenbasierten Grundlage zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen.
