CDU-Fraktion bleibt bei der Grundsteuer auf Kurs
Auf Antrag der Solinger Christdemokraten werden sich der Finanzausschuss und der Rat am Ende dieses Jahres wieder mit dem Thema „Grundsteuer“ beschäftigen:
„Beim Thema Grundsteuer halten wir Kurs. Vor etwas mehr als einem Jahr hat unsere Fraktion die Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Solinger Grundsteuer gefordert, um so den Spielraum zur Entlastung der Menschen zu nutzen. Was die CDU-Fraktion damals gesagt hat, bleibt weiterhin gültig. Die neuen Berechnungsverfahren sorgen für eine systematische Vergünstigung bei Nicht-Wohngrundstücken und eine systematische Verteuerung bei Wohngrundstücken. Die Landesregierung hat den Kommunen mit der Möglichkeit, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nicht-Wohn-Grundstücke einzuführen, ein Instrument an die Hand gegeben, um dieser systematischen Verschiebung zumindest ansatzweise entgegenzuwirken. Unser Ziel ist weiterhin, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Möglichen entlastet werden“, sagt Carsten Becker, der in der vergangenen Wahlperiode als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den entsprechenden Antrag mit erarbeitet hatte.
„Aus dieser Logik heraus stellen wir unseren Antrag für die beiden Sitzungen am 11. und 18. Dezember. Der Rat der Stadt Solingen – so unser Antrag – möge die Festsetzung von differenzierten Hebesätzen beschließen und dem Rat eine Änderungssatzung mit den ermittelten Werten aufkommensneutraler Hebesätze vorlegen. Außerdem wollen wir die Verwaltung beauftragen, bei künftigen Haushaltsentwürfen eine Indexierung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B vorzunehmen. Diese Hebesätze sollen so berechnet werden, dass der jährliche Gesamtertrag der Grundsteuer gemäß dem amtlichen Verbraucherpreisindex für NRW für das jeweils vorvergangene Haushaltsjahr steigt – jedoch höchstens um drei Prozent“, ergänzt der neue Sprecher der CDU-Fraktion im Finanzausschuss, Dirk Errestink.
„Die Materie ist kompliziert, doch unser Ziel ist ganz klar. Insbesondere folgende Botschaft ist uns wichtig: Die differenzierten Hebesätze für Wohngrundstücke werden gerade Mietern zugutekommen, da die Grundsteuer weiterhin als Nebenkosten zu tragen ist. Als Rat der Stadt Solingen haben wir es in der Hand, aufkommensneutrale differenzierte Hebesätze zu beschließen. Dies ist eine Frage des politischen Willens. Die CDU-Fraktion hat den Anspruch, hier gestaltend tätig zu werden, um die Bürger zumindest etwas zu entlasten. Wir hoffen auf eine Mehrheit im Rat, die sich ebenfalls dafür ausspricht, dass die Wohnnebenkosten für Mieter und Eigentümer in unserer Stadt sinken. Wir sind davon überzeugt, dass wir hier auf rechtlich sicherem Boden stehen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass unser kommunaler Haushalt auf Kante genäht ist. Wir brauchen verlässliche Einnahmequellen für unsere Stadt, damit wir unserem Auftrag zur Daseinsvorsorge nachkommen können. Unser Antrag stellt insofern einen Kompromiss dar, indem er zum einen die Bürger entlastet, zum anderen aber auch für Planungssicherheit für die Stadt sorgt“, so Becker und Errestink abschließend.
