Lan­des­re­gie­rung beschließt Eck­punk­te zur Altschulden-Lösung

„Lan­des­re­gie­rung leis­tet ihren Anteil, um kom­mu­na­le Hand­lungs­fä­hig­keit zu sichern. Jetzt ist der Bund am Zug.“ Die Lan­des­re­gie­rung hat ges­tern die Eck­punk­te für eine Alt­­schul­­den-Lösung vor­ge­legt. Der Kabi­netts­be­schluss sieht vor, dass das Land ab 2025 jähr­lich 250 Mil­lio­nen Euro zur Besei­ti­gung kom­mu­na­ler Alt­schul­den bereit­stellt. In den kom­men­den 30 Jah­ren sol­len so 7,5 Mil­li­ar­den Euro zusätz­li­che Lan­des­mit­tel in […]

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