CDU stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Die CDU-Fraktion im Stadtrat stellt klar, dass sie in keiner Form mit der AfD zusammenarbeiten wird. Diese Feststellung trifft die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit missverständlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm dazu: „Die CDU wird nur für Beschlüsse stimmen, die eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien haben. Darauf können sich alle in […]
Vorschläge der CDU zur Innen- und Rechtspolitik
Immer nur dagegen? Stimmt nicht! „Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das […]