Wie kann die GeKo über­ört­li­che kri­mi­nel­le und / oder aus­beu­te­ri­sche Struk­tu­ren iden­ti­fi­zie­ren und bekämpfen?

Anfra­ge zur Sit­zung des Aus­schus­ses für Sicher­heit, Bevöl­ke­rungs­schutz und Auf­ent­halts­qua­li­tät am 27.04.2026:

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter Flemm,

sehr geehr­ter Herr Aus­schuss­vor­sit­zen­der Gedig,

sehr geehr­te Damen und Herren,

die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Solin­gen bit­tet Sie, fol­gen­de Anfra­ge auf die Tages­ord­nung des Aus­schus­ses für Sicher­heit, Bevöl­ke­rungs­schutz und Auf­ent­halts­qua­li­tät am 27.04.2026 zu set­zen und zu beantworten:

1. Wel­che kon­kre­ten Inhal­te hat der inter­kom­mu­na­le Koope­ra­ti­ons­ver­trag der Gemein­sa­men Koor­di­nie­rungs­stel­le Rhein-Wup­per (GeKo)? Was sind der Zweck und die Auf­ga­ben von GeKo?
2. Wie sieht die inter­ne Struk­tur von GeKo aus? Wie wird die gemein­sa­me Arbeit organisiert?
3. Wie wird die GeKo finan­ziert? Gibt es Fördermittel?
4. Wie lang soll die gemein­sa­me Ver­ein­ba­rung dau­ern? Gibt es Kündigungsmöglichkeiten?
5. In wel­cher Form wird die Arbeit von GeKo evaluiert?
6. Was sind die Gemein­sam­kei­ten und Unter­schie­de zwi­schen der GeKo und der bereits im Jahr 2020 ins Leben geru­fe­nen „Sicher­heits­ko­ope­ra­ti­on Ruhr zur Bekämp­fung der Clan­kri­mi­na­li­tät“ (SiKo Ruhr) hin­sicht­lich Struk­tur, Auf­ga­ben und Kompetenzen?

Begrün­dung:

Die Grün­dung der Gemein­sa­men Koor­di­nie­rungs­stel­le Rhein-Wup­per (GeKo) ist ein für die Regi­on sehr wich­ti­ger Schritt zur Prä­ven­ti­on und Bekämp­fung von orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät und Sozi­al­leis­tungs­miss­brauch. Wenn wir unse­ren Sozi­al­staat erhal­ten wol­len, ist es wich­tig, sei­ne Aus­nut­zung durch kri­mi­nel­le und orga­ni­sier­te Ban­den zu stop­pen. GeKo wird mit einer ämter- und behör­den­über­grei­fen­den Zusam­men­ar­beit dabei hel­fen, Sozi­al­be­trug auch in Solin­gen effek­tiv zu bekämpfen.

Wert­voll sind hier­bei aus unse­rer Sicht ins­be­son­de­re die Syn­er­gie­ef­fek­te die­ses Zusam­men­schlus­ses der Städ­te Wup­per­tal, Solin­gen, Rem­scheid, Lever­ku­sen und Lan­gen­feld. Die Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit haben gezeigt, dass orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­täts­struk­tu­ren nur im Rah­men einer Ver­net­zung der Behör­den unter­ein­an­der, der Samm­lung und des Aus­tau­sches von Infor­ma­tio­nen und einer dar­an ori­en­tier­ten Schwer­punkt­set­zung effek­tiv begeg­net wer­den kann. Die Gemein­sa­me Koor­di­nie­rungs­stel­le Rhein-Wup­per ermög­licht die Bün­de­lung unter­schied­li­cher Fach- und Hand­lungs­kom­pe­ten­zen in einer sach­ge­rech­ten Struk­tur – so zumin­dest die Erwartungshaltung.

Mit der Koor­di­nie­rungs­stel­le soll ein deut­li­ches Zei­chen gesetzt wer­den für die Sicher­heit der Men­schen im ber­gi­schen Städ­te­drei­eck und im rhei­nisch-ber­gi­schen Kreis sowie für den Schutz der Rechts­ord­nung. Dies ist beson­ders wich­tig in Zei­ten zuneh­men­der natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ver­net­zung, die gera­de auch von kri­mi­nel­len Struk­tu­ren exten­siv genutzt wird. Das Ruhr­ge­biet hat sehr posi­ti­ve Erfah­run­gen mit der dort im Juni 2020 ein­ge­rich­te­ten ‚Sicher­heits­ko­ope­ra­ti­on Ruhr zur Bekämp­fung der Clan­kri­mi­na­li­tät‘ gemacht, die sich zu einer zen­tra­len Infor­ma­ti­ons­dreh­schei­be zur behör­den­über­grei­fen­den Bekämp­fung ent­spre­chen­der Kri­mi­na­li­täts­struk­tu­ren ent­wi­ckelt hat. Durch die Ein­rich­tung der neu­en Koope­ra­ti­ons­stel­le GeKo Rhein-Wup­per ist eine eben­sol­che posi­ti­ve Ent­wick­lung der Kri­mi­na­li­täts­prä­ven­ti­on und ‑bekämp­fung nun auch für unse­re Regi­on zu erwarten.

Auch die Klin­gen­stadt kann nicht län­ger zuse­hen, wenn unse­re Leis­tungs­sys­te­me miss­braucht wer­den. Das gefähr­det letzt­lich den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und die kom­mu­na­le Demokratie.

Wir wür­den es begrü­ßen, wenn die Stadt­dienst­lei­te­rin Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Eva Stan­gen­berg, uns die Arbeit von GeKo im zustän­di­gen Fach­aus­schuss vor­stel­len und für Fra­gen zur Ver­fü­gung ste­hen würde.

gez. Cars­ten Voigt

CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

gez. Nina Wacker

Spre­che­rin der CDU-Frak­ti­on im ASBA