Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Rund 45.000 Haushalte in der Hauptstadt waren plötzlich ohne Strom, Heizung und Licht. Der Schutz der kritischen Infrastruktur sei für die Kommunen überlebenswichtig, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt:
„Unsere Städte gewährleisten die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der Ausfall von Energie, Wasser, Gesundheitsversorgung oder IT kann für die Kommunen gravierende Folgen haben. Der Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes hat uns gezeigt, wie anfällig diese Infrastruktur ist und dass wir sie besser schützen müssen. Und er hat auch gezeigt, dass wir unsere Augen nicht vor den Gefahren des Linksterrorismus verschließen dürfen.“
„Um ein Problem zu lösen, muss man zunächst erkennen, dass man überhaupt ein Problem hat. In puncto unserer Infrastruktur sind wir in den letzten Jahrzehnten oft zu blauäugig gewesen. Doch die Bedrohungslage wächst stetig. Der NRW-Verfassungsschutz warnt seit geraumer Zeit davor, dass Linksterroristen in der Regel Ziele angreifen, die bei möglichst geringem Risiko größtmöglichen Schaden versprechen. Diese Täter handeln nicht aus idealistischen Motiven, sondern gehen bewusst das Risiko ein, dass Menschen sterben können – alte und schwache Personen sind besonders gefährdet. Diese Gefahr nicht schönzureden oder zu verneinen ist der eine Teil der Problemanalyse“, so Voigt.
„Der andere Teil ist der bessere Schutz unserer Infrastruktur. Unser Innenminister Herbert Reul (CDU) hat recht, wenn er als eine Konsequenz aus dem Berliner Anschlag frei zugängliche Informationen über Leitungen und Kabelknotenpunkte als Sicherheitsrisiko einstuft. Angesichts möglicher Gefahren aus dem In- und Ausland können wir uns hier keine übertriebene Transparenz mehr leisten, die potenziellen Tätern das Handeln erleichtert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Auch in der Klingenstadt müsse man die Sicherheit und den Schutz der Infrastruktur immer wieder kritisch auf den Prüfstand stellen und möglichst verbessern. Hier mehr Resilienz herzustellen, sei eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Politik, Unternehmen und weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft. „Der Brand unter der Wupperbrücke in Burg hat beispielhaft gezeigt, wie schnell hunderte Bürgerinnen und Bürger von der Energie- und Telekommunikationsversorgung abgeschnitten sein können. Wir dürfen zu keinem Zeitpunkt tolerieren, dass politisch oder ideologisch motivierte Gruppen unsere kritische Infrastruktur gefährden und vorsätzlich zerstören. Über alle politischen Ebenen hinweg ist es dringend geboten, jetzt entschieden zu handeln und die kritische Infrastruktur gegen alle Formen von Gefahren konsequent zu schützen. Das kann nicht allein Aufgabe der Stadtwerke sein.“ Hier mehr Resilienz herzustellen, sei eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Politik, Unternehmen und weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Die letzten Tage haben auch in Solingen gezeigt, wie schon ein wenig Kälte und Schnee unser gewohntes tägliches Leben beeinträchtigen können. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Mitarbeitenden der TBS und der Stadtwerke, die in den letzten Tagen sichergestellt haben, dass wir alle gut und sicher ans Ziel gelangen können. Die Jungs vom Winterdienst und die Busfahrerinnen und Busfahrer machen einen tollen Job für uns alle“, so Voigt abschließend.
