Der plötzliche Wegfall von über zehn Anwohnerparkplätzen in der Sonnenstraße hat für viele Anwohnerinnen und Anwohner spürbare Folgen – und für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen Anlass zur Kritik. „Hier wird eine Gefahrenlage konstruiert, um fragwürdige Maßnahmen durchzusetzen“, sagt Thomas Nonnenberg, CDU-Kandidat für den Wahlbezirk Innenstadt-Nord.
Konkret geht es um die Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung. Im Zuge dieser Maßnahme wurden zahlreiche Parkplätze gestrichen. Die CDU-Fraktion kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung als einseitig, intransparent und ohne politische Legitimation.
Kein Beschluss, kein Konzept – aber Konsequenzen für die Bürger
„Es gab lediglich eine Mitteilungsvorlage, jedoch keinen formellen Beschluss zur Öffnung der Straße für den Radverkehr“, betont Sonja Flemm, CDU-Sprecherin in der Bezirksvertretung Mitte. „Dass die Verwaltung behauptet, hier einen politischen Auftrag erhalten zu haben, ist schlicht unzutreffend.“
Noch schwerer wiegt für die CDU der falsche Umgang mit dem geltenden Integrierten Mobilitäts- und Klimaschutzkonzept (IMKS), das neben der Barrierefreiheit auch dem Bewohnerparken in Wohnstraßen wie der Sonnenstraße ausdrücklich Priorität einräumt. „Die Verwaltung ignoriert bewusst politische Leitlinien – und das in einem sensiblen Bereich wie dem innerstädtischen Parkraum“, so Flemm. Auch das Parkraumbewirtschaftungskonzept sei bisher nicht beschlossen – und eine Gesamtstrategie für die Innenstadt fehle.
Die Entscheidung zum Parkverbot erscheint der CDU daher voreilig und ideologisch motiviert, statt sachlich und abgestimmt.
CDU fordert Klarheit und Rücksicht – Interimslösung vorgeschlagen
Besonders ärgerlich für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Behauptung, das bisherige Gehwegparken sei „illegal“ gewesen. „Das Parken war durch Schilder und Bewohnerparkausweise geregelt“, stellt Thomas Nonnenberg klar und verweist auf öffentlich zugängige Fotoquellen. „Diese nachträgliche Umdeutung ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner.“
Auch das Argument der Barrierefreiheit sei nicht stichhaltig: „Die Gehwege waren und sind durch Masten, Kästen und Schilder ohnehin nicht barrierefrei. Durch das Parkverbot ändert sich daran nichts“, ergänzt Sonja Flemm.
Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Verkehrsausschuss gestellt, um Transparenz über künftige Planungen zu schaffen. Gleichzeitig fordert sie eine pragmatische Zwischenlösung: „Wir schlagen vor, das Parkverbot in der Sonnenstraße vorerst auszusetzen, bis eine ganzheitliche Verkehrsstrategie für die Innenstadt vorliegt“, so Sonja Flemm. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.“
